Wann ein Krankenschein beim Chef vorgelegt werden muss

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(verpd) Ist nicht etwas anderes vereinbart, so darf ein Arbeitgeber auch ohne Nennung von Gründen von einem Beschäftigten schon am ersten Tag einer behaupteten Erkrankung die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit einem aktuellen Urteil entschieden (Az. 5 AZR 886/11) und damit zwei gleichlautende Gerichtsentscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Eine Arbeitnehmerin hatte bei ihrem Vorgesetzten vergeblich einen Antrag auf Genehmigung einer Dienstreise gestellt. Nachdem sie am Tag vor der beabsichtigten Reise erneut erfolglos um eine Genehmigung gebeten hatte, meldete sie sich am nächsten Tag krank. Einen Tag später erschien sie putzmunter zum Dienst.

Verlorenes Vertrauen

Ihr Arbeitgeber nahm den Vorfall zum Anlass, die Frau wenig später schriftlich dazu aufzufordern, „bei zukünftigen Krankheitsfällen schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen“. Seine Forderung begründete er damit, dass er durch die Ereignisse rund um den abgelehnten Dienstreiseantrag sein Vertrauen in mögliche Krankmeldungen der Klägerin verloren habe.

Die zum Zeitpunkt des Vorfalls schon annähernd 30 Jahren für ihren Arbeitgeber tätige Arbeitnehmerin empfand die Aufforderung als Willkür und als Verstoß gegen das allgemeine Schikaneverbot gemäß Paragraf 225 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Denn danach ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Die Frau zog daher gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Dort verlangte sie den Widerruf der Weisung. Das begründete sie damit, dass die Aufforderung auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung bereits am ersten Tag einer Erkrankung einer sachlichen Rechtfertigung bedürfe.

Niederlage in allen Instanzen

Doch dem wollten die Richter nicht folgen. Die Klage wurde in sämtlichen Instanzen als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Meinung der Richter ist es unstreitig, dass ein Beschäftigter nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungs-Gesetzes (EntgFG) bei einer Arbeitsunfähigkeit, die länger als drei Kalendertage dauert, spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorzulegen hat.

Ist nicht etwas anderes vereinbart, so ist ein Arbeitgeber gemäß Paragraf 5 Absatz 1 Satz 3 EntgFG jedoch gleichwohl dazu berechtigt, schon früher, das heißt auch bereits am ersten Tag einer Erkrankung, die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung zu verlangen.

Eindeutiger Wortlaut

Ein derartiges Verlangen ist nach Ansicht der Richter weder willkürlich noch rechtsmissbräuchlich. Es ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.

Ein Beschäftigter kann daher auch nicht verlangen, dass der Arbeitgeber seine Forderung begründet.

Zur Durchsetzung eines entsprechenden Verlangens ist es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, dass er in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht hat.

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