Wann Angehörige kleinerer Berufsgruppen im Nachteil sind

 - 

(verpd) Es verstößt nicht gegen geltendes Recht, wenn kleinere Berufsgruppen wegen nicht vorhandener Studien zu deren berufsspezifischen Krankheiten Nachteile in Kauf müssen. Das geht aus einem jüngst gefällten Urteil des Bundessozialgerichts hervor (Az. B 2 U 3/12 R).

Ein Geiger hatte nach jahrzehntelanger Tätigkeit als Berufsmusiker einen Bandscheibenvorfall im Bereich der Halswirbelsäule. Er erhielt von seinem behandelnden Arzt eine Bescheinigung, dass dies wegen der berufsbedingten Zwangshaltung im Halsbereich auf seine Berufstätigkeit zurückzuführen sei. Der Antrag des Musikers auf Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit wurde von der Berufsgenossenschaft (BG), einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, jedoch als unbegründet zurückgewiesen.

Die Berufsgenossenschaft bestritt zwar nicht, dass Streicher einer besonderen Belastung ausgesetzt sind, die in anderen Berufen nicht vorkommt. Der Bandscheibenvorfall könne jedoch ebenso gut durch ein anderes Ereignis ausgelöst worden sein. Denn in der Liste der Berufskrankheiten sei die Erkrankung nicht verzeichnet. Es lägen auch keine neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vor, die eine Grundlage dafür bilden würden, die Erkrankung als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ anzuerkennen. Der Berufsmusiker zog dagegen vor Gericht.

Verstoß gegen Gleichbehandlungs-Grundsatz?

Seine gegen die Berufsgenossenschaft eingereichte Klage begründete der Musiker unter anderem damit, dass Bandscheibenvorfälle im Bereich der Halswirbelsäule in der ehemaligen DDR als Berufskrankheit anerkannt worden seien.

Weil für die Gruppe der rund 4.100 professionell in Deutschland tätigen Streicher keine epidemiologischen Studien erstellt würden, die belegen könnten, dass Streicher einem besonderen Berufsrisiko ausgesetzt sind, sah sich der Kläger außerdem in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung gemäß Artikel 3 Absatz 1 GG (Grundgesetz) verletzt.

Doch das konnte weder die Richter der Vorinstanzen noch die des Bundessozialgerichts überzeugen. Die Klage wurde in allen Instanzen als unbegründet zurückgewiesen.

Unzureichende Erkenntnisse

Die zur Anerkennung als Berufskrankheit erforderliche sogenannte „Gruppentypik“ setzt nach Ansicht der Richter in der Regel voraus, dass anhand statistisch relevanter Zahlen eine Fülle gleichartiger Gesundheits-Beeinträchtigungen nachgewiesen werden und die Krankheitsbilder eine lange zeitliche Überwachung durchlaufen. Denn nur so könne mit Sicherheit eine andere Krankheitsursache ausgeschlossen werden.

Entsprechende Untersuchungen sind wegen der geringen Zahl der in Deutschland tätigen Streicher jedoch nicht angestellt worden. Die Erkrankung des Klägers kann nach Meinung der Richter daher nicht als Berufskrankheit anerkannt werden.

Denn die Tatsache, dass einzelne Mediziner im Fall des Klägers eine durch die Fehlbelastung bedingte Krankheitsverursachung für wahrscheinlich halten, reicht nicht aus. „Vielmehr muss eine Mehrheit der Sachverständigen, die auf dem jeweils in Betracht kommenden Fachgebiet über besondere Erkenntnisse und Erfahrungen verfügen, zu derselben wissenschaftlich fundierten Meinung gelangt sein“, so das Bundessozialgericht.

Vom Gesetzgeber gewollt

Der Kläger kann sich nach Ansicht der Richter auch nicht darauf berufen, dass die Erkrankung in der ehemaligen DDR und in anderen Ländern wie Frankreich und Tschechien als Berufskrankheit anerkannt worden ist.

Auch einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vermochte das Bundessozialgericht nicht zu erkennen. „Denn dass epidemiologische Studien bei kleineren Berufsgruppen nicht durchgeführt werden, ist angesichts der vom Gesetzgeber gewollten typisierenden Anknüpfung an gesicherte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft hinzunehmen.“

Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Einführung einer Sonderregelung zum Schutze kleiner Berufsgruppen im Berufskrankheitenrecht ausdrücklich abgelehnt“, erklärte das Gericht in der Begründung seiner Entscheidung.

Begrenzte gesetzliche Absicherung

Wie der Fall zeigt, gibt es einige Hürden, damit das Vorliegen einer Berufskrankheit anerkannt wird. Nähere Informationen zum Thema Berufskrankheiten gibt es auf der Webseite des Spitzenverbandes der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung sowie in der kostenlos herunterladbaren Broschüre mit dem Titel „Berufskrankheiten“.

Doch selbst wenn eine Anerkennung erfolgt, muss man mit Einbußen im Vergleich zum bisherigen Einkommen rechnen. Die private Versicherungswirtschaft bietet zahlreiche Lösungen an, um sowohl einen fehlenden gesetzlichen Versicherungsschutz als auch die eventuell durch Unfall oder Krankheit auftretenden Einkommenslücken abzusichern.

Zu nennen sind hier eine private Unfall-, eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits- oder auch eine Krankentagegeld-Versicherung.

Weitere News zum Thema

  • Jetzt wird die Uhr wieder eine Stunde vorgestellt

    [] (verpd) Bald werden hierzulande wieder die Uhren von Winter- auf Sommerzeit umgestellt. Nicht jeder verkraftet die Zeitumstellung problemlos. Es gibt jedoch Maßnahmen, die helfen, damit das Wohlbefinden dadurch möglichst wenig beeinträchtigt wird. mehr

  • Wann die Krankenkasse eine Brille bezuschusst

    [] (verpd) Bisher beteiligen sich die gesetzlichen Krankenkassen an den Kosten für eine notwendige Brille nur in wenigen Fällen. Durch ein neues Gesetz, das voraussichtlich im März in Kraft tritt, werden die Ausnahmeregelungen zwar erweitert. Allerdings wird die Mehrheit derjenigen, die eine Brille benötigen, auch künftig die Kosten für eine notwendige Sehhilfe weiterhin selbst tragen müssen. mehr

  • Schmerzpatient darf Cannabis für sich selbst anbauen

    [] Cannabis kann ein wirksames Mittel gegen Schmerzen sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, einem an multipler Sklerose Erkrankten eine Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau von Haschisch zu erteilen. mehr

  • Onlinehilfe für Arbeitgeber zum Thema Sozialversicherungen

    [] (verpd) Ein neues Informationsportal, aufgebaut vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, will Firmen, die bereits Mitarbeiter haben oder erstmalig Mitarbeiter einstellen möchten, helfen, grundlegende Fragen zum Melde- und Beitragsrecht in der Sozialversicherung zu beantworten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.