Von Erwerbsminderungs- in Altersrente: Kein Recht auf Kassenausstieg

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Wer zunächst eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente bezieht und in dieser Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert war, kann sich nicht von dieser Versicherungspflicht befreien lassen, wenn er später eine gesetzliche Altersrente bezieht.

Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.6.2008 hervor (Az. B 12 KR 28/07 R). Das Urteil hat folgenden Hintergrund: Wer erstmals eine Rente bezieht, wird in den meisten Fällen über den Rentenbezug in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Kaum bekannt ist jedoch: Das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) gibt den Betroffenen die Möglichkeit, als Rentner aus der GKV auszusteigen und sich privat zu versichern.

§ 8 SGB V, der die Überschrift »Befreiung von der Versicherungspflicht« trägt, regelt nämlich, dass auf "Antrag [...] von der Versicherungspflicht befreit (wird), wer versicherungspflichtig wird [...] durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente".

Diese Regelung stammt noch aus Zeiten, in denen alle Rentner – auch Beamte, die vor Beginn ihrer Beamtenlaufbahn Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung aufgebaut hatten – versicherungspflichtig wurden. Für die betroffenen Beamten wäre damals eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sinnlos gewesen, da ihre Krankenversicherung anders geregelt war.

Genau auf diese Regelung bezog sich ein Rentner, der 1944 geboren wurde und seit 1992 zunächst Rente wegen Berufsunfähigkeit bezog. Er war deshalb in der Krankenversicherung der Rentner versicherungspflichtig. Seit September 2004 bezieht er die Altersrente für schwerbehinderte Menschen und beantragte zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht in der GKV befreit zu werden.

Das Bundessozialgericht wies die Klage zurück. Der Betroffene habe wegen des Bezugsbeginns einer Altersrente kein (erneutes) Recht auf Befreiung von derGKV-Versicherungspflicht als Rentner. Beziehe ein Rentner aus demselben Versicherungsverhältnis nacheinander verschiedene Renten, wie hier zunächst Berufsunfähigkeitsrente und dann Altersrente, so entstehe mit dem Wechsel der Rentenart kein neues Befreiungsrecht.

Vorsorgetipp
Hätte der Betroffene aus der gesetzlichen Krankenversicherung aussteigen wollen, so hätte er dies schon zu Beginn des Bezugs der Berufsunfähigkeitsrente (heute: Erwerbsminderungsrente) tun müssen.

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