Volle Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten rechtens

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Wer in den Genuss einer Betriebsrente kommt, muss seit 2004 in den sauren Apfel beißen und den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Mit der Folge, dass die Attraktivität dieser betrieblichen Altersversorgung erheblich leidet. Das Thema beschäftigt jetzt die Gerichte.

Das Bundessozialgericht hat ganz aktuell entschieden, dass die Erhebung des vollen Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten rechtmäßig ist (Az.: B 12 KR 6/05 R). Erstmals wurde dabei entschieden, dass dies für alle freiwillig Versicherten gilt. Die Klage war von den Sozialverbänden VdK und SoVD als Musterverfahren eingereicht worden.

Zur Erinnerung: Seit 2004 gilt für Betriebsrenten, Direktversicherungen sowie Renten aus berufsständischen und öffentlichen Versorgungskassen der volle Beitragssatz. Diese hohe Belastung macht die betriebliche Altersversorgung in vielen Fällen höchst unattraktiv. So wird die eigentlich sehr hoch angelegte steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung konterkariert.
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundessozialgericht eine Klage gleichen Inhalts abgewiesen.

Die Verbraucherzentrale und auch die Sozialverbände beklagten das inzwischen herrschende Durcheinander bei der Beitragserhebung auf Versorgungsbezüge. Der VdK kündigte eine Verfassungsklage wegen Ungleichbehandlung an.

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