Viele Krankenkassen ködern Kunden mit unlauteren Mitteln

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Seit dem Jahr 1996 ist der Wechsel von einer gesetzlichen Krankenkasse zu einer anderen schon deutlich erleichtert worden, mit der Folge, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen forciert wurde.

Seit der Einführung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge ist der Wettbewerb zwischen den Kassen nochmals verstärkt worden. Die Wettbewerbszentrale versucht dafür zu sorgen, dass in der Mitgliederwerbung der Kassen nicht mit irreführenden Argumenten gearbeitet wird.

Wegweisend war dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3.10.2013. Dieser entschied, dass Krankenkassen grundsätzlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen (Az. RS. C 59/12). Ihre Aktivitäten müssen sich daher am Wettbewerbsrecht messen lassen. Die Wettbewerbszentrale hat im ersten Halbjahr 2016 bereits 40 Fälle zu Werbeaktivitäten von Krankenkassen bearbeitet. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2015 registrierte sie 50 Fälle.

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Zumeist ging es dabei um irreführende Werbung oder eine sogenannte aggressive geschäftliche Handlung. Als irreführend mahnte die Wettbewerbszentale eine Reihe von Werbungen mit Zusatzleistungen ab, in denen nur die halbe Wahrheit gesagt wurde. So versprach eine AOK: Ab jetzt noch mit mehr Leistungen und erwähnte in diesem Zusammenhang die jährliche professionelle Zahnreinigung, verschwieg aber, dass die Kosten nur bis zu einer Höhe von 40,00 € übernommen werden – was die Kosten regelmäßig nicht abdeckt. Eine Betriebskrankenkasse suggerierte dem Interessierten mittels eines Beitragsrechners, sie übernehme die Kosten für Extraleistungen (zum Beispiel homöopathische Arzneimittel) in unbegrenzter Höhe, wies aber nicht darauf hin, dass die Kosten laut Satzung auf 200,00 € pro Kalenderjahr begrenzt sind. In beiden Fällen verpflichteten sich die Kassen gegenüber der Wettbewerbszentrale zur Unterlassung.

Eine Betriebskrankenkasse schönte den bei Versicherten unbeliebten Zusatzbeitrag und bezeichnete ihn als Variobeitrag. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale lässt dies den Verbraucher im Unklaren über den Charakter dieses von ihm zu zahlenden Beitrages. Das Landgericht Frankfurt untersagte der Kasse die weitere Verwendung dieses Begriffes (Az. 3-06 O 19/16). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung ist unter dem Aktenzeichen 6 U 124/16 beim OLG Frankfurt anhängig.

Neben den Fällen irreführender Werbung waren auch sogenannte aggressive Geschäftspraktiken von Krankenkassen ein Thema. Zu den nach § 4 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbotenen aggressiven geschäftlichen Handlungen zählen auch solche, die dem Verbraucher die Durchsetzung seiner Rechte erschweren: So forderte eine Krankenkasse den Versicherten nach dessen Kündigung auf, Kontakt mit ihr aufzunehmen, damit man einen Termin für ein persönliches Gespräch vereinbaren könne. Die Kündigungsbestätigung wurde erst auf ausdrückliches Verlangen des Versicherten übermittelt. Die Bestätigung ist aber zwingend notwendig, um eine Mitgliedschaft in einer anderen Krankenkasse begründen zu können und muss nach § 175 Absatz 4 SGB V innerhalb von 14 Tagen ausgestellt werden.

Auch die aktive Versichertenakquise entspricht nicht immer den Regeln des lauteren Wettbewerbs: Gegen eine in Süddeutschland ansässige Betriebskrankenkasse hat die Wettbewerbszentrale im Februar Klage beim Landgericht Konstanz eingereicht (Az. 9 O 6/16 KfH): Die Wettbewerbszentrale will der Krankenkasse untersagen lassen, sowohl bei Verbrauchern ohne deren Einwilligung anzurufen, um für eine Mitgliedschaft in dieser Krankenkasse zu werben, als auch die Mitgliedschaft in dieser Krankenkasse zu bestätigen oder die Mitgliedschaft gegenüber seiner bisherigen Krankenkasse ohne Wissen und Wollen des angerufenen Versicherungsnehmers zu kündigen.

Auf die skizzierten Verstöße wurde die Wettbewerbszentrale von Krankenkassen, also von der Branche selbst, aufmerksam gemacht. Prinzipiell kann sich jedermann bei der Wettbewerbszentrale über einen Wettbewerbsverstoß beschweren. Kosten entstehen Verbrauchern dabei nicht. Anonyme Beschwerden werden allerdings nicht bearbeitet. Die Beschwerde muss daher immer einen Ansprechpartner und eine postalische Anschrift enthalten (möglichst zusätzlich auch eine Telefon- oder Telefaxnummer oder eine E-Mail-Adresse).

Weitere Infos zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Internet unter wettbewerbszentrale.de.

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