Vertragsänderungen bei privater Krankenversicherung unzulässig

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Private Krankenversicherungen müssen Kunden mit älteren Verträgen weiterhin alle Behandlungen bezahlen, die medizinisch notwendig sind. Eine nachträgliche Einschränkung besonderer Behandlungsmethoden ist bei bestehenden Verträgen nicht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Solche Änderungen können nur wirksam werden, wenn der Kunde zustimmt.

Durch ein Treuhänderverfahren hingegen, wie es im fraglichen Fall der private Krankenversicherer eingeleitet hatte, können die Änderungen nicht einseitig durchgesetzt werden. Vor allem folgten die Richter nicht der Auffassung des Versicherers, der das Treuhänderverfahren mit der Begründung eingeleitet hatte, dass sich durch die Rechtsprechung das Gesundheitswesen grundlegend geändert habe.

Das sahen die Richter anders und erklärten das eingeleitete Treuhänderverfahren und die daraus resultierende Änderung der Versicherungsbedingungen für unwirksam. Etwas anderes könne nur gelten, wenn die Kunden individuell um Zustimmung gebeten würden und eben diese Zustimmung erklärten. Das sollten Sie in einer solchen Situation jedoch keinesfalls tun, um nicht den bestehenden Versicherungsschutz zu verschlechtern (Az. IV ZR 130/06).

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