Versorgungsstärkungsgesetz 2015: Erweiterte Rechte für gesetzlich Versicherte

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Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist am 1.8.2015 in Kraft treten. Darin geht es um eine bessere medizinische Versorgung in ländlichen Regionen, eine schnellere Vergabe von Facharztterminen sowie Verbesserungen beim Krankengeld.

Gesetzlich Versicherte sollen künftig innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommen. Um das zu gewährleisten, werden die kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet, innerhalb der nächsten sechs Monate sogenannte Terminservicestellen einzurichten. Für Augen- oder Frauenarzttermine können die Versicherten diese Terminservicestelle direkt kontaktieren. Für alle übrigen Fachbereiche benötigen die Versicherten künftig eine Überweisung durch den Hausarzt. Sollte die Terminvergabe innerhalb von vier Wochen nicht möglich sein, können die Betroffenen zukünftig zur ambulanten Behandlung auch ins Krankenhaus gehen. Übrigens: Auch Psychotherapietermine sollen über die neuen Terminservicestellen vermittelt werden, allerdings erst ab Anfang 2017.

Vier Wochen Wartezeit sind auch nach Einrichtung der Terminberatungsstellen möglich. Zumindest dann, wenn Verdacht auf ernsthafte gesundheitliche Probleme besteht, ist das zu lange. Deshalb sollten Sie sich, wenn Sie keinen schnellen Facharzttermin bekommen, zunächst mit Ihrem Hausarzt in Verbindung setzen. Dieser soll möglichst beim Facharzt anrufen und die Dringlichkeit schildern. Der Arzt kann mit viel mehr Nachdruck kurzfristig einen Termin verlangen. Und wenn auch das nicht klappt, können Sie noch immer beim benötigten Facharzt in der Praxis vorsprechen und auf einer Untersuchung bestehen. Wenn das Praxispersonal dann versucht, Sie wegzuschicken, können Sie darauf verweisen, dass das unterlassene Hilfeleistung ist – und das wäre strafbar.

Zudem können Sie sich auch direkt im Krankenhaus behandeln lassen. Wer Schmerzen hat, kann direkt die Ambulanz des Krankenhauses aufsuchen, wenn keine Zeit mehr ist, den Hausarzt anzurufen. Auch wenn sich nachher – glücklicherweise – herausstellen sollte, dass gar kein Notfall vorlag, übernimmt die Krankenkasse die Kosten.

Verbesserungen beim Krankengeld

Bisher mussten Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen spätestens ab dem Tag vor Ablauf der bisherigen AU-Bescheinigung vorgelegt werden. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz werden langzeiterkrankte Arbeitnehmer nun besser geschützt. Der Krankengeldanspruch bleibt künftig bestehen, wenn nach dem Ablauf der bisherigen AU-Bescheinigung die Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Erkrankung am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag ist, ärztlich festgestellt wird. Samstage gelten hierbei ausnahmsweise nicht als Werktage. Das bedeutet: Läuft die AU-Bescheinigung freitags aus, so reicht es bei Fortdauer der Krankheit aus, am folgenden Montag den Arzt aufzusuchen.

Nach wie vor gilt aber: Die AU-Bescheinigung ist keine reine Formalität. Das ist besonders für Schwererkrankte wichtig, deren Gedanken eher um ihre Gesundheit als um den Krankengeld-Anspruch kreisen. Niemand kann sich darauf verlassen, dass eventuell rückwirkend oder verspätet ausgestellte AU-Bescheinigungen von der Krankenkasse durchgewunken werden. Jeder Langzeitkranke sollte sich das Ablaufdatum seiner AU-Bescheinigung auf dem Kalender markieren und an diesem Tag – spätestens aber am folgenden Tag – seinen Arzt aufsuchen.

Recht auf Zweitmeinung

Gesetzlich Krankenversicherte erhalten durch das Gesetz einen Rechtsanspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten planbaren medizinischen Eingriffen oder in der medizinischen Rehabilitation. Die Zweitmeinung sollen aber nur spezialisierte Fachleute oder Einrichtungen äußern. Als Mindeststandard gelten eine langjährige fachärztliche Tätigkeit in einem für den Eingriff maßgeblichen Fachgebiet, Kenntnisse des aktuellen Forschungsstandes zu Diagnostik und Therapie in dem betreffenden Gebiet und zu Therapiealternativen. Für welche Krankheitsbilder die Zweitmeinung obligatorisch sein soll, wird der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) festlegen. Krankenkassen können zusätzlich in ihren Satzungen Angebote zur Zweitmeinung festlegen.

Es bleibt abzuwarten, ob es durch die Neuregelung nicht faktisch zu einer Aufweichung des bislang bereits bestehenden Anspruchs auf Zweitmeinung kommen wird, an dem bislang bereits überhaupt kein Zweifel bestand. Das kann man etwa in der Charta der Patientenrechte aus dem Jahre 2003 nachlesen, die unter anderem von der Bundesärztekammer und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen erarbeitet wurde. Dort heißt es: Der Patient hat grundsätzlich das Recht, Arzt und Krankenhaus frei zu wählen und zu wechseln. Der Patient kann eine ärztliche Zweitmeinung einholen.

Ambulante Leistungen am Ende der Krankenhausbehandlung

Um den Übergang von der Krankenhausbehandlung in die ambulante Nachbehandlung zu erleichtern und Lücken in der Patientenversorgung zu schließen, wird das Entlassungsmanagement erweitert. Krankenhaus und Krankenkasse müssen, soweit der Patient das wünscht, die Nachbehandlung entsprechend eines Entlassplans organisieren und zum Beispiel Termine mit Physiotherapeuten vereinbaren. Zusätzlich können die Krankenhäuser Arzneimittel in kleinster Packungsgröße oder Heilmittel für 7 Tage verordnen. Darüber hinaus kann das Krankenhaus Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für 7 Tage ausstellen. Damit wird der Übergang in die Nachbehandlung verbessert. Hierdurch entfällt der Stress – gerade für Frischoperierte –, sofort nach der Krankenhausentlassung ihren Hausarzt oder behandelnden Arzt aufzusuchen.

Bessere medizinische Versorgung auf dem Land

Mit dem neuen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz soll der Unterversorgung von Ärzten in ländlichen, strukturschwachen Gebieten entgegengewirkt werden. Dazu sollen Ärzte mit stärkeren, vor allem finanziellen Anreizen für eine Niederlassung auf dem Land motiviert werden. Im Gegenzug sollen Arztpraxen in überversorgten Regionen nur noch dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten sinnvoll ist. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen überzählige Arztpraxen künftig auch aufkaufen dürfen.

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