Verbesserter Unfallschutz für Ehrenamtliche

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Durch das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung" stehen Ehrenamtler nun häufiger als bislang unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Regelungen des siebten Sozialgesetzbuchs (SGB VII), die auch vielen ehrenamtlich Tätigen während ihres Engagements einen umfassenden Versicherungsschutz gegen die Folgen von Unfällen ermöglichten, wurden zum 1.10.2008 reformiert. Der Kreis der Versicherten ist in § 2 SGB VII festgelegt. Zu den Pflichtversicherten zählen vor allem ehrenamtlich Tätige im Rettungswesen, im Gesundheitswesen, in der Wohlfahrtspflege, in öffentlich-rechtlichen Anstalten, im Bildungswesen, in kirchlichen Einrichtungen und in landwirtschaftsfördernden Einrichtungen.

Darüber hinaus regelt § 6 Abs. 1 SGB VII, wer sich freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern darf. Dazu gehören gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen (z. B. Sportvereinen) und Personen, die sich in Gremien für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen engagieren.

Mit dem neuen Unfallversicherungsgesetz wurde auch der Kreis derjenigen erweitert, die sich freiwillig versichern können: Zum einen um Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen. Zum anderen für ehrenamtlich tätige Personen, die im Auftrag ihres gemeinnützigen Vereins tätig werden.

Das bedeutet: Nun können sich nicht nur gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen gesetzlich unfallversichern, sondern auch die von ihnen Beauftragten. Hiermit ist kein einmaliger Auftrag gemeint, sondern es muss sich um ein dauerhaftes Ehrenamt handeln. Gefordert ist zwar kein durchgängiger Einsatz, aber einer in wiederkehrender Regelmäßigkeit. Der Umfang des Versicherungsschutzes ist übrigens bei Pflicht- und freiwillig Versicherten gleich.
Als Beispiel werden berufene Mitglieder in einem Fachausschuss eines gemeinnützigen Vereins angeführt, wenn die Satzung einen solchen Fachausschuss vorsieht.

Was leistet die Unfallversicherung?

Ob als freiwillig Versicherter oder als Pflichtversicherter: Sie genießen damit den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie sie auch für jeden Arbeitnehmer gilt. Bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten kümmert sich die Versicherung um die medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation sowie um die finanzielle Absicherung.

Die Höhe der Entgeltersatzleistungen und Renten richtet sich innerhalb der gesetzlichen Bemessungsgrenzen nach den tatsächlichen Einkommensverhältnissen des Versicherten vor dem Versicherungsfall. Auch für Rentner kommt dabei – bei schwereren Verletzungen – eine Verletztenrente in Frage. Deren Höhe richtet sich generell nach der Höhe des Erwerbseinkommens.

Soweit kein Erwerbseinkommen vorhanden ist – wie bei Rentnern, Schülern und Hausfrauen – wird bei der Rentenberechnung immer mindestens ein Einkommen in Höhe des Mindest-Jahresarbeitsverdiensts (Mindest-JAV) nach § 85 Abs. 1 SGB VII als fiktives Einkommen zugrunde gelegt wird. Für Personen über 18 Jahren sind das 60 Prozent der Bezugsgröße (2008: in den alten Bundesländern jährlich 29820 Euro, in den neuen Ländern 25200 Euro).

Unfallrenten werden generell nur dann gewährt, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 20 Prozent beträgt. Im Falle einer dauerhaften Erwerbsminderung infolge eines Versicherungsfalls von 20 Prozent würde ein Altersrentner im Jahr 2008 eine monatliche Verletztenrente von 198,80 Euro erhalten, in den neuen Bundesländern wären es 168 Euro.

Allerdings kann die Unfallrente gegebenenfalls dazu führen, dass die gesetzliche Altersrente gekürzt wird. Dies ist in § 93 des sechsten Sozialgesetzbuchs geregelt.

Die gesetzliche Unfallversicherung ist keine Haftpflichtversicherung, kommt also nicht für Schäden an Sachen und anderen Personen auf. Aber: Viele Ehrenamtler sind dennoch über ihre Organisation haftpflichtversichert – auch viele gemeinnützige Vereine haben eine Vereinshaftpflichtversicherung für ihre Mitglieder abgeschlossen.

Wie kann ich mich freiwillig versichern?

In vielen Fällen meldet Ihre gemeinnützige Organisation (also z. B. Ihr Sportverein oder Ihr Karnevalsverein) bzw. die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation (z. B. BDA, Gewerkschaft) oder die Partei, für die Sie sich engagieren, Sie für die gesetzliche Unfallversicherung an bzw. kann Sie anmelden. Deshalb ist es wichtig, dort nachzufragen.

Tipp
Wenn das nicht geschieht, besteht die Möglichkeit eines Einzelantrags auf freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung. Zuständig ist hier die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG). Der Beitragssatz für freiwillig Versicherte bei der VBG beträgt zurzeit 2,73 Euro je Ehrenamtsträger im Jahr.

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