Verarmte Selbstständige kommen nicht mehr in die GKV

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So kann es Selbstständigen gehen, die zuletzt noch privat krankenversichert waren: Eine ehemals gut funktionierende Selbstständigkeit wirft kaum noch Gewinn ab, sodass dem Betroffenen dann nur noch übrig bleibt, Hartz IV zu beantragen. Doch was wird dann aus der Krankenversicherung? Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist für vormals privat Versicherte ausgeschlossen.

Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung (PKV) bereits vor dem Leistungsbezug beendet wurde. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 23.8.2010 entschieden (Az. L 16 KR 329/10 B ER; unanfechtbar).

Grundlage des Urteils ist eine Änderung in SGB V, die zum 1.1.2009 in Kraft trat. Danach können privat Krankenversicherte auch dann nicht mehr Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden, wenn sie ALG-II-Leistungen beziehen. Dafür sorgt der neue Absatz 5a von Paragraph 5 SGB V. Danach "ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war".

Gleiches gilt auch für Menschen ohne Krankenversicherung, wie den Ex-Selbstständigen, um den es im skizzierten LSG-Urteil ging, wenn für sie dem Grunde nach – etwa weil sie zuletzt privat versichert waren – die private Krankenversicherung zuständig ist.

Tipp
Für ehemals Privatversicherte gibt es einige Möglichkeiten, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen. Am realistischsten dürfte dabei die Option sein, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen – also eine abhängige Beschäftigung mit einem Monatsverdienst von mehr als 400 Euro brutto. Für 55-Jährige und Ältere ist allerdings auch diese Möglichkeit versperrt. Sie können nun generell nicht mehr in die GKV zurückkehren.

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