Verarmte Selbstständige kommen nicht mehr in die GKV

 - 

So kann es Selbstständigen gehen, die zuletzt noch privat krankenversichert waren: Eine ehemals gut funktionierende Selbstständigkeit wirft kaum noch Gewinn ab, sodass dem Betroffenen dann nur noch übrig bleibt, Hartz IV zu beantragen. Doch was wird dann aus der Krankenversicherung? Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist für vormals privat Versicherte ausgeschlossen.

Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung (PKV) bereits vor dem Leistungsbezug beendet wurde. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 23.8.2010 entschieden (Az. L 16 KR 329/10 B ER; unanfechtbar).

Grundlage des Urteils ist eine Änderung in SGB V, die zum 1.1.2009 in Kraft trat. Danach können privat Krankenversicherte auch dann nicht mehr Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden, wenn sie ALG-II-Leistungen beziehen. Dafür sorgt der neue Absatz 5a von Paragraph 5 SGB V. Danach "ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war".

Gleiches gilt auch für Menschen ohne Krankenversicherung, wie den Ex-Selbstständigen, um den es im skizzierten LSG-Urteil ging, wenn für sie dem Grunde nach – etwa weil sie zuletzt privat versichert waren – die private Krankenversicherung zuständig ist.

Tipp
Für ehemals Privatversicherte gibt es einige Möglichkeiten, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen. Am realistischsten dürfte dabei die Option sein, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen – also eine abhängige Beschäftigung mit einem Monatsverdienst von mehr als 400 Euro brutto. Für 55-Jährige und Ältere ist allerdings auch diese Möglichkeit versperrt. Sie können nun generell nicht mehr in die GKV zurückkehren.

Weitere News zum Thema

  • Gut geschützt im Ausland arbeiten

    [] Arbeitnehmer, die berufsbedingt im Ausland eingesetzt werden, sind nur unter bestimmten Voraussetzungen über die gesetzlichen Sozialversicherungen weiterhin versichert. Ob der Versicherungsschutz im Rahmen privater Versicherungsverträge auch im Ausland gilt, hängt in erster Linie vom vereinbarten Geltungsbereich ab. mehr

  • Die häufigsten Ursachen, warum Bürger zum Arzt gehen

    [] Statistisch gesehen nimmt fast jeder Bürger im Laufe des Jahres eine ambulante ärztliche Versorgung in Anspruch, was unter anderem auch auf die empfohlenen jährlichen Gesundheits-Untersuchungen wie Krebs-Früherkennungs-Maßnahmen zurückzuführen ist. Doch es gibt noch zahlreiche andere Gründe und Leiden, warum Bürger einen Arzt konsultierten, wie eine Studie einer Krankenkasse zeigt. mehr

  • Vor welchen Krankheiten sich die meisten fürchten

    [] Die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich gesund. Zwar haben viele Angst, insbesondere an schweren Leiden wie Krebs oder Alzheimer zu erkranken, doch diese Furcht ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Allerdings hat auch das eigene Engagement für einen gesunden Lebensstil abgenommen. Das sind einige Ergebnisse einer aktuellen Befragung, die im Auftrag einer gesetzlichen Krankenkasse durchgeführt wurde. mehr

  • Ohne Lebensgefahr auf die Eisfläche

    [] Die Faszination eines zugefrorenen Gewässers ist für viele hoch, denn dann ist vieles möglich, von Wintersportaktivitäten unterschiedlichster Art bis hin zu einem einfachen Spaziergang auf der Eisfläche. Doch wer sich auf das Eis wagt, sollte wissen, wann es wirklich dick genug ist, dass es einen oder mehrere Personen trägt, aber auch was zu tun ist, wenn man selbst oder ein anderer einbricht. mehr

  • Mit heiler Haut durch den Winter

    [] Mit einer trockenen, spröden, geröteten Haut – oftmals verbunden mit Juckreiz, einem Spannungsgefühl und Schuppenbildung – haben in dieser Jahreszeit viele zu kämpfen. Mit der richtigen Pflege und dem richtigen Schutz lässt sich dies vermeiden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.