Übergewichtige können kostenlos Bus fahren

Übergewichtige können kostenlos Bus fahren

 - 

Wer zu dick zum Laufen ist, kann u. U. als schwerbehindert gelten.

Anspruch auf die Eintragung des Merkzeichens "G" im Behindertenausweis und damit zur kostenlosen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr hat ein schwerbehinderter Mensch, dessen Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr so stark eingeschränkt ist, dass er Wegstrecken im Ortsverkehr nicht mehr zurücklegen kann, die üblicherweise noch zu Fuß bewältigt werden. So steht es in § 146 Abs. 1 SGB IX. Diese Voraussetzungen können nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BSG vom 24.4.2008 auch erfüllt sein, wenn die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erst durch ein Zusammenwirken von Gesundheitsstörungen und hohem Übergewicht (Adipositas permagna) erheblich beeinträchtigt wird (Az. B 9/9a SB 7/06 R).

Die Klägerin leidet an einem Übergewicht von etwa 50 kg. Ihre Funktionseinschränkungen im Bereich der unteren Gliedmaßen begründen für sich genommen keinen Grad der Behinderung (GdB) von 50 v. H. und auch andere Erkrankungen mit Auswirkung auf die Wegefähigkeit (z. B. im Bereich von Herz- und Lungenfunktion) erreichen für sich genommen keinen GdB von mindestens 40 v. H. Nach den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP)" seien deshalb die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" nicht gegeben, befand das beklagte Bundesland und verweigerte die Eintragung des Merkzeichens "G". Dem sind weder das SG Frankfurt/Oder noch das LSG Berlin-Brandenburg noch das BSG gefolgt.

Entscheidend ist für das BSG die Zielsetzung des Vergünstigungsmerkmals "G". Wer Wege nicht mehr laufen kann, die üblicherweise noch zu Fuß bewältigt werden, soll kostenfrei Bus und Bahn fahren können. Die Grenze der Wegstrecke zieht die Rechtsprechung bei 2 km. Die Klägerin kann nach den Feststellungen des LSG allenfalls noch 250 m laufen, weil ihre Bauchmuskulatur funktionslos und die Belastungsfähigkeit der Wirbelsäule stark herabgesetzt sind. Dass das mit dem Übergewicht zusammenhängt und von diesem verstärkt wird, rechtfertigt nicht die Versagung des Merkzeichens "G". Originalton BSG: "Die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas permagna sind nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB (erhöhend) zu berücksichtigen [...], sondern auch insoweit, als sie zu einer Einbuße der in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen".

Tipp
Gestützt auf dieses Urteil können Menschen, die an einem schweren Übergewicht leiden, sowohl eine Erhöhung ihres durch andere Behinderungen bedingten Grads der Behinderung als auch die Gewährung des Merkzeichens "G" beantragen.

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.