Übergewichtige können kostenlos Bus fahren

 - 

Wer zu dick zum Laufen ist, kann u. U. als schwerbehindert gelten.

Anspruch auf die Eintragung des Merkzeichens "G" im Behindertenausweis und damit zur kostenlosen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr hat ein schwerbehinderter Mensch, dessen Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr so stark eingeschränkt ist, dass er Wegstrecken im Ortsverkehr nicht mehr zurücklegen kann, die üblicherweise noch zu Fuß bewältigt werden. So steht es in § 146 Abs. 1 SGB IX. Diese Voraussetzungen können nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BSG vom 24.4.2008 auch erfüllt sein, wenn die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erst durch ein Zusammenwirken von Gesundheitsstörungen und hohem Übergewicht (Adipositas permagna) erheblich beeinträchtigt wird (Az. B 9/9a SB 7/06 R).

Die Klägerin leidet an einem Übergewicht von etwa 50 kg. Ihre Funktionseinschränkungen im Bereich der unteren Gliedmaßen begründen für sich genommen keinen Grad der Behinderung (GdB) von 50 v. H. und auch andere Erkrankungen mit Auswirkung auf die Wegefähigkeit (z. B. im Bereich von Herz- und Lungenfunktion) erreichen für sich genommen keinen GdB von mindestens 40 v. H. Nach den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP)" seien deshalb die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" nicht gegeben, befand das beklagte Bundesland und verweigerte die Eintragung des Merkzeichens "G". Dem sind weder das SG Frankfurt/Oder noch das LSG Berlin-Brandenburg noch das BSG gefolgt.

Entscheidend ist für das BSG die Zielsetzung des Vergünstigungsmerkmals "G". Wer Wege nicht mehr laufen kann, die üblicherweise noch zu Fuß bewältigt werden, soll kostenfrei Bus und Bahn fahren können. Die Grenze der Wegstrecke zieht die Rechtsprechung bei 2 km. Die Klägerin kann nach den Feststellungen des LSG allenfalls noch 250 m laufen, weil ihre Bauchmuskulatur funktionslos und die Belastungsfähigkeit der Wirbelsäule stark herabgesetzt sind. Dass das mit dem Übergewicht zusammenhängt und von diesem verstärkt wird, rechtfertigt nicht die Versagung des Merkzeichens "G". Originalton BSG: "Die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas permagna sind nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB (erhöhend) zu berücksichtigen [...], sondern auch insoweit, als sie zu einer Einbuße der in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen".

Tipp
Gestützt auf dieses Urteil können Menschen, die an einem schweren Übergewicht leiden, sowohl eine Erhöhung ihres durch andere Behinderungen bedingten Grads der Behinderung als auch die Gewährung des Merkzeichens "G" beantragen.

Weitere News zum Thema

  • Seit 1.1.2017: Höhere Arbeitgeberzuschüsse für privat Krankenversicherte

    [] (verpd) Durch die Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 hat sich auch die Zuschusshöhe, die ein Arbeitgeber seinem privat krankenversicherten Arbeitnehmer zahlen muss, erhöht. Auch der Anstieg des Beitragssatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung führte zu der Erhöhung des Arbeitgeberzuschusses. mehr

  • Viele Bundesbürger fühlen sich gesundheitlich eingeschränkt

    [] (verpd) Im europäischen Durchschnitt gibt rund jeder Vierte, in Deutschland jeder Fünfte an, mit lang andauernden gesundheitlichen Einschränkungen bei alltäglichen Verrichtungen konfrontiert zu sein. Wie die Daten der europäischen Statistik zeigen, sinkt im Allgemeinen der Anteil der Betroffenen mit steigendem Einkommen. mehr

  • Damit die Hausapotheke nicht zum Risiko wird

    [] (verpd) Besonders in der Winterzeit kämpfen viele mit Schnupfen, Husten oder sonstigen Leiden. Wer hier entsprechende Arzneimittel zu Hause hat, kann schnell dagegen vorgehen. Wichtig ist jedoch nicht nur, dass die Medikamente im heimischen Medizinschrank lagern, sondern auch, dass sie nicht veraltet sind. Denn abgelaufene Arznei wirkt häufig nur noch bedingt oder gar nicht mehr und kann im schlimmsten Fall sogar gesundheitsschädlich sein. mehr

  • Damit Silvester nicht auf die Ohren geht

    [] Etwa 8.000 Menschen in Deutschland erleiden jährlich an Silvester ein Knalltrauma, weil ein Feuerwerkskörper zu dicht an ihren Ohren explodiert ist. Um Hörschäden zu vermeiden, ist Vorsicht angesagt. mehr

  • Digitaler Stress für die Augen

    [] (verpd) Das stundenlange Starren auf einem Bildschirm hat Folgen: Die Augen sind trocken, brennen oder tränen. Das Deutsche Grüne Kreuz (DGK) warnt in diesem Zusammenhang vor dem Büroaugen-Syndrom. Im Extremfall ist sogar das Sehvermögen gefährdet. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.