Stufenweise Wiedereingliederung nach Krankheit: Gesetzliches Krankengeld ja – privates Krankentagegeld nein

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Gut verdienende Arbeitnehmer, deren Einkommen die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übersteigt, sind häufig privat krankenversichert und haben auch eine private Krankentagegeldversicherung.

Das Krankentagegeld ist dabei dem Krankengeld der GKV vergleichbar. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs macht allerdings einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden Leistungen deutlich: Wer nach langer Krankheit stufenweise eingegliedert wird (etwa mit einer täglichen Arbeitszeit von zunächst zwei, dann vier, dann sechs und schlussendlich wieder acht Stunden), hat zwar als gesetzlich Versicherter Anspruch auf Krankengeld, als privat Versicherter jedoch nicht auf Krankentagegeld (Az. IV ZR 54/14).

Die stufenweise Wiedereingliederung ist eine Regelung des fünften Sozialgesetzbuchs. Die Regelung betrifft zunächst nur gesetzlich Versicherte. § 74 SGB V definiert den Personenkreis, für die sie infrage kommt. Dies sind Arbeitsunfähige, die nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten können und zugleich durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden. Die Betroffenen haben allerdings keinen Rechtsanspruch auf eine solche Wiedereingliederung. Falls ihr Arbeitgeber nicht mitspielt, kommt sie nicht zustande.

Doch gravierende Nachteile hat der Arbeitgeber in dieser Zeit nicht. Denn während der stufenweisen Wiedereingliederung haben die Betroffenen weiter Anspruch auf Krankengeld, gegebenenfalls auch auf das Übergangsgeld der gesetzlichen Rentenversicherung. Letzteres gilt insbesondere dann, wenn die Wiedereingliederung unmittelbar im Anschluss an eine Rehabilitationsmaßnahme erfolgt. Der Arbeitgeber ist jedenfalls in keinem Fall in der Zahlungspflicht, obwohl die Betroffenen Arbeitsleistung erbringen. Allenfalls kommt ein Arbeitgeberzuschuss zum Krankengeld infrage (der ggf. auch per Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelt ist).

Den Antrag auf eine stufenweise Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell stellt der Patient zusammen mit seinem behandelnden Haus- oder Facharzt. Auf der hierfür von den Krankenkassen vorgesehenen Bescheinigung muss der Arzt Angaben über Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten machen. Dabei kann ggf. auch die Stellungnahme des Betriebsarztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes eingeholt werden.

Verteilung der Arbeitszeit offen

Wie genau die Eingliederung erfolgt, insbesondere mit welcher Stundenzahl und mit welcher zeitlichen Verteilung der Arbeitszeit, ist offen. Möglich ist ein Einstieg mit verkürzter täglicher Arbeitszeit, die Schritt für Schritt ansteigt. Es ist aber auch ein Einstieg – beispielsweise – an zwei Arbeitstagen mit jeweils zwei oder vier Arbeitsstunden möglich. Auch die Dauer des Eingliederungsprozesses ist gesetzlich nicht vorgegeben. Üblich ist eine Dauer von sechs Wochen bis sechs Monaten.

Die Regelung gilt – wie erwähnt – zunächst nur für gesetzlich Krankenversicherte. Privatversicherte können aber in jedem Fall individuell mit ihrer Krankenversicherung, dem behandelnden Arzt und dem Arbeitgeber ein vergleichbares Programm aushandeln. Grundsätzlich dürfte auch für privat Krankenversicherte gelten: Für die Versicherungsgesellschaft ist es allemal billiger, wenn für Kranke durch eine Wiedereingliederung frühzeitig die Rückkehr an den Arbeitsplatz angebahnt wird. Andernfalls droht ggf. eine längere Zahlung von Krankentagegeld.

Keine Wiedereingliederung ohne klare Vereinbarung

Ohne eine vorherige Vereinbarung mit der privaten Krankenversicherung sollten Privatversicherte allerdings keinesfalls eine (formalisierte) Wiedereingliederung wie im Hamburger Modell starten. Das zeigt das bereits erwähnte Urteil des BGH. Danach entfällt ein Krankentagegeld-Anspruch bereits dann, wenn ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungs-Maßnahme seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nachgeht. Der Betroffene hatte mit einer privaten Versicherungsgesellschaft einen Krankentagegeldanspruch von 120,00 € pro Tag vereinbart. Nachdem er vom September 2009 bis zum 30.4.2010 wegen eines Burn-out-Syndroms arbeitsunfähig krankgeschrieben worden war und ihm der Versicherer während dieser Zeit das vereinbarte Krankentagegeld gezahlt hatte, begann er stufenweise (und ohne Entgelt) wieder zu arbeiten. Daraufhin wurde sein Krankentagegeld gestrichen.

Zu Recht, wie der BGH befand: Der Versicherungsschutz greife hier nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit. Eine bereits zum Teil bestehende Arbeitsfähigkeit stehe der Zahlung von Krankentagegeld entgegen. Aus dem Urteil lässt sich allerdings entnehmen, dass ein bloßer Arbeitsversuch dem Anspruch auf Krankentagegeld nicht entgegensteht.

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