Staatliche Entschädigung nach misslungener Schönheitsoperation

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Schönheitsoperationen gehen mitunter daneben – und zwar kräftig. Dann kommen Schadensersatzansprüche der Betroffenen in Frage. Ggf. kann der Operateur auch strafrechtlich belangt werden. Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt noch einen ganz anderen Weg des juristischen Umgangs mit schiefgelaufenen Schönheitsoperationen auf: Die Betroffenen können als Opfer einer "Gewalttat" Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten.

Nach §1 Absatz 1 OEG hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wer Opfer eines "vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs" wird. Dieses Voraussetzungen könnten auch bei einer Schönheitsoperation vorliegen, befand das BSG (Az. B 9 VG 1/09 R).

Und darum ging es konkret: Die damals 46-jährige Klägerin ließ zuerst im Jahr 2000 und später noch einmal im Jahr 2002 durch einen Facharzt für Gynäkologie Körperfett absaugen. Die Betroffene war ohnehin schon durch Lungen- und Herzinsuffizienz, Bluthochdruck und Diabetes belastet. Der Arzt hätte sie angesichts der Vorerkrankungen eigentlich vor den erheblichen Operationsrisiken warnen müssen, tat dies aber nicht. Die erste Operation misslang und die Klägerin bekam weitere gesundheitliche Schwierigkeiten. Einige Monate später versuchte der Arzt eine Korrektur und saugte weiteres Fett ab. Daraufhin musste die Frau ins Krankenhaus, es blieben zwei große Narben zurück. Wegen der beiden Eingriffe und anderer ähnlicher Behandlungen wurde der Arzt bereits wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung zu mehrjähriger Haft verurteilt.

Das BSG nahm den Streit daher zum Anlass, seine Rechtsprechung zum "tätlichen Angriff" fortzuentwickeln. Nach der Entscheidung der Bundessozialrichter wird ein Patient zum Opfer einer Gewalttat, wenn ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff aus der Sicht eines "verständigen Dritten" in keiner Weise mehr dem Wohle des Patienten dient. Das sei der Fall, wenn sich der Arzt bei seiner Behandlungsweise überhaupt nicht mehr an den gesundheitlichen Belangen der Patientin, sondern vorwiegend an seinen eigenen finanziellen Interessen orientiere. Genau das sei hier der Fall gewesen.

Der nunmehr zuständige Landschaftsverband Rheinland muss jetzt die Beeinträchtigung der Klägerin nach der fehlgeschlagenen Fettabsaugung als "durch ein schädigendes Ereignis im Sinne des §1 OEG hervorgerufen" anerkennen. Versorgungsleistungen nach dem OEG stehen der Klägerin aber (noch) nicht zu, weil ihre Erwerbsfähigkeit durch die Schädigungsfolgen nicht wesentlich gemindert ist.

Was hat sie dann von der höchstrichterlichen Feststellung? Sie kann zumindest bei einer wesentlichen Verschlimmerung der Schädigungsfolgen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten und ist nicht darauf angewiesen, dass die Haftpflichtversicherung des Arztes alle Schäden ausgleicht, die ihr durch die Behandlung entstanden sind. Bei dem Arzt selbst dürfte in solchen gravierenden Fällen wirtschaftlich kaum noch etwas zu holen sein.

Tipp
Das Opferentschädigungsgesetz sieht als Leistungen den gesamten Katalog des Bundesversorgungsgesetzes vor. Dazu gehören vor allem die Heilbehandlung der Schädigung, einkommensunabhängige Rentenleistungen aufgrund der bleibenden Schädigungsfolgen sowie einkommensabhängige Leistungen mit Lohnersatzfunktion. Beim Tod des Geschädigten besteht eventuell ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, Sterbe- und Bestattungsgeld. Ein Antrag auf Leistungen der Opferentschädigung kann bei jeder öffentlichen Behörde gestellt werden. Antragsformulare finden Sie im Internet, wenn bei www.google.de die Begriffe "Opferentschädigung" und "Antrag" eingegeben werden.

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