Sozialversicherungsträger müssen dreijährige Verjährungsfrist bei Rückgriffsansprüchen einhalten

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Zahlt eine Krankenkasse die Behandlungskosten für einen verunglückten Versicherten, für die ein Dritter zu Schadensersatz verpflichtet ist, muss er die dreijährige Verjährungsfrist beachten. Ansonsten verfällt der Regressanspruch der Kasse gegen den Versicherten.

Im entschiedenen Fall war ein drei Jahre altes Kind auf dem Außengelände eines Krankenhauses in einen Treppenschacht gestürzt und hatte schwerste Kopfverletzungen erlitten.

Das Kind ist bei der klagenden gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse versichert, die Leistungen in Höhe von mehr als 200.000 € erbrachte.

Erst als mehr als vier Jahre später das Kind eigene Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Betreiber der Klinik durch ein Urteil bekam, reichte die Kranken- und Pflegekasse Klage bei Gericht ein und verlangte Ersatz ihrer bisherigen Aufwendungen.

Angesichts der dreijährigen Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen trug sie unter anderem vor, dass sie erst nach dem Urteil gegen die Klinik die nötigen Kenntnisse zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gehabt hätte.

Das OLG sah die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche als verspätet an. Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Es ist Sache der Sozialversicherungsträger, eine Organisationsstruktur zu schaffen, die es ermöglicht, mögliche Regressansprüche zu erkennen und diesen nachzugehen.

Die Sorgfalt im Umgang mit den Geldern der Versicherten erfordert, mögliche Ersatzansprüche zeitnah zu verfolgen und geeignetes Personal in hinreichender Zahl hierfür zur Verfügung zu stellen (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.2011, Az. 11 U 127/10).

Sozialversicherungsträger können den Verjährungsbeginn nicht dadurch hinausschieben, dass sie Ersatzansprüche nur von unzureichend ausgebildetem und organisationsbedingt dauerhaft stark überlastetem Personal nur rudimentär prüfen und nicht als regressrelevant einstufen lassen.

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