Sozialversicherung schreibt erneut Milliardendefizit

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(verpd) Die deutschen Sozialversicherungs-Systeme haben sich im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum finanziell zwar verbessert, aber dennoch mit einem Defizit von 2,4 Milliarden Euro abgeschlossen.

Staatliche Eingriffe wie die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds prägten die Finanzergebnisse. Dagegen profitierte die gesetzliche Rentenversicherung von der guten Beschäftigungslage im Land.

Die deutsche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken- und Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosen-Versicherung. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung summierten sich im Halbjahr auf 270,6 Milliarden Euro; ein Plus von 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben stiegen im selben Zeitraum um 2,7 Prozent auf 273,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) vor Kurzem mitteilte.

Daraus errechnet sich insgesamt ein Defizit bei der Sozialversicherung von 2,4 Milliarden Euro, das allerdings um 700 Millionen Euro niedriger ausfällt als zur Jahresmitte 2013.

Gesetzliche Rentenversicherung profitiert von höheren Einnahmen

Die gesetzliche Arbeitslosen-Versicherung hatte mit 17 Milliarden Euro als einziger Sozialversicherungs-Zweig weniger Ausgaben, nämlich um minus 0,2 Prozent, in den ersten sechs Monaten diesen Jahres als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dennoch gab es ein Finanzierungssaldo, da die Einnahmen mit insgesamt 16,4 Milliarden trotz einer Steigerung um 2,4 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 unter den Ausgaben lagen.

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) profitierte von der guten Beschäftigungslage in Deutschland. Die Einnahmen stiegen Destatis zufolge zwischen Januar und Juni um 3,2 Prozent auf 131,0 Milliarden Euro. Überdurchschnittlich wuchsen dabei die Beitragseinnahmen um 3,8 Prozent auf 91,5 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite wurde ein Anstieg um nur 0,7 Prozent auf 129,4 Milliarden Euro gemessen. Damit ergab sich ein Überschuss von rund 1,6 Milliarden Euro nach einem Minus von 1,4 Milliarden Euro im Jahr zuvor.

Die GRV profitierte dabei im Halbjahr von der unterbliebenen Beitragssenkung zu Jahresbeginn 2014, die eigentlich gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre, da die Rücklagen deutlich über der Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben gelegen hatten. Derzeit liegt die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage bei über 1,8 Monatsausgaben. Experten zufolge könnte die gute Finanzentwicklung aufgrund der Umsetzung der beschlossenen Rentenform wie höhere Mütterrente und Rente mit 63 Jahren in der zweiten Jahreshälfte 2014 jedoch kippen.

Kräftiger Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung

Trotz Kürzungen beim Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds konnte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Halbjahr einen Einnahmezuwachs von 2,8 Prozent auf 99,6 Milliarden Euro erzielen. Nach Angaben von Destatis senkte der Bund die Zuweisungen in den Gesundheitsfonds um 3,2 Milliarden Euro auf noch 10,4 Milliarden Euro.

Deutlich schneller wuchsen die Ausgaben, die um 5,9 Prozent auf insgesamt 103,5 Milliarden Euro zunahmen. Destatis verweist dabei auf wieder stärker steigende Arzneimittelausgaben, aber auch auf Prämienzahlungen von gesetzlichen Krankenkassen, die Überschüsse an die Versicherten weitergaben. Im Ergebnis wuchs das Defizit von einer Milliarde Euro im ersten Halbjahr 2013 nun auf 3,9 Milliarden Euro an.

Auch in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stiegen die Ausgaben mit 5,0 Prozent schneller als die Einnahmen mit plus 3,6 Prozent, wobei im Halbjahr der Saldo aber noch ausgeglichen war. Einnahmen und Ausgaben machten jeweils rund 12,6 Milliarden Euro aus. Zur Finanzierung einer Dynamisierung der Pflegeleistungen und zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds sollen die Beiträge zur SPV ab 1.1.2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden.

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