Sozialgerichte: Kürzere Prozesse möglich

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Nach einem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.8.2011 können auch Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente, Arbeitslosen- und Krankengeld vorläufig im Eilverfahren vor den Sozialgerichten geltend gemacht werden (Az. L 5 KR 271/11 B ER). Damit weicht das Gericht von der bislang gefestigten Rechtsprechung ab.

Vorteil: Sie müssen nicht, wie häufig der Fall, jahrelang warten, bis Sie zu Ihrem Recht kommen.

Nachteil: Ein "Sieg" im Eilverfahren kann aber auch Risiken in sich bergen – wenn man später im Hauptverfahren verliert.

Verhandelt wurde über den Fall eines Krankenpflegers in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt, der seit Juli 2010 wegen psychischer Erkrankungen arbeitsunfähig war. Nach einem im Auftrag der AOK eingeholten Gutachten des Medizinischen Diensts der Krankenkassen (MDK) rechtfertigten die von der behandelnden Ärztin gestellten Diagnosen ab November 2010 keine Arbeitsunfähigkeit mehr. Daraufhin kündigte die Kasse dem Kläger den Wegfall des Krankengelds an.

Der Krankenpfleger hat das nach einem erfolglos durchgeführten Widerspruchsverfahren mit einer Klage beim Sozialgericht München angegriffen. Am 13.4.2011 beantragte er, ihm vorläufig bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache Krankengeld zu gewähren. Das Sozialgericht lehnte den Antrag u.a. mit der Begründung ab, er könne bis zum Abschluss des normalen Verfahrens seinen Lebensunterhalt mit Hilfe von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld I) oder SGB XII (Arbeitslosengeld II) bestreiten.

Das sahen die Richter am Bayerischen Landessozialgericht anders und verpflichteten die AOK zur Zahlung von Krankengeld. Sie hielten das Gutachten des MDK für falsch und waren der Auffassung, der Betroffene könne derzeit seine psychisch belastende Arbeit im Gefängnis nicht leisten.

Das ist nur für diesen Einzelfall wichtig und nicht näher zu beurteilen. Juristisches Neuland betritt das LSG aber mit der weiteren Begründung seines Beschlusses. Es sieht im Verweis auf Grundsicherungsleistungen eine erhebliche Schlechterstellung des Krankenpflegers im Vergleich zum wesentlich höheren Krankengeld. Zudem sei der Krankenpfleger beim Bezug von SGB-II-Leistungen – anders als während des Krankengeldbezugs – nicht sozialversichert. Die soziale Absicherung durch Grundsicherungsleistungen sei so viel schlechter als beim Bezug von Krankengeld, dass sich der Krankenpfleger nicht auf diese verweisen lassen müsse.

Tipp
Dieses Urteil betrifft nicht nur diejenigen, die um Krankengeld streiten, sondern ebenfalls Streitfälle aus dem Bereich des Arbeitslosengelds und der Erwerbsminderungsrente. In all diesen Fällen können Sie nun mit mehr Aussicht auf Erfolg den einstweiligen Rechtsweg einschreiten.

Zunächst bleibt aber abzuwarten, ob andere Landessozialgerichte dem Beispiel aus München folgen. Möglicherweise bildet sich ein Flickenteppich von Landessozialgerichten heraus, die für oder gegen die Verweisung auf Grundsicherungsleistungen sind. Eine Klärung durch das Bundessozialgericht wird es nicht geben, weil dieses für Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz nicht zuständig ist.

Soweit Gerichte der Münchener Linie folgen, muss sorgfältig abgewogen werden, ob ein Antrag auf Krankengeld, ALG I oder Erwerbsminderungsrente im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt werden soll. Damit geht der Antragsteller nämlich (auch) das Risiko ein, dass er – wenn er später den Prozess in der Hauptsache verliert –, die ihm zunächst im Eilverfahren zugestandenen Leistungen einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge zurückzahlen muss. Möglicherweise steht ihm dann nach dem Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit über Jahre hinweg nur der unpfändbare Teil seines Einkommens zur Verfügung.

Tipp
Berater und Betroffene müssen nun also abwägen, ob das Risiko hoher Rückzahlungsverpflichtungen nach einem möglichen Unterliegen in der Hauptsache in Kauf genommen werden soll. Taktisch sinnvoll kann auch sein, den Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu stellen, eine – unterstellt – positive Entscheidung des Gerichts aber nur dann gegen den Leistungsträger durchzusetzen, wenn es wahrscheinlich scheint, dass der Antragsteller am Ende auch in der Hauptsache gewinnt. Wer bereits Grundsicherung erhält, dem steht diese taktische Option allerdings in der Regel nicht offen. Bei einem Erfolg im Eilverfahren kann der Hartz-IV-Träger bzw. das Sozialamt verlangen, dass der Antragsteller seine gerichtlich zumindest vorläufig bestätigten Ansprüche auch geltend macht.

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