So können Sie Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz erstreiten

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Über Krankengeldansprüche arbeitsunfähiger Versicherter wird häufig vor den Sozialgerichten gestritten. Das bringt die Betroffenen oft in eine schwierige finanzielle Lage: Der Arbeitgeber zahlt nicht mehr, weil die Entgeltfortzahlung ausgelaufen ist, die Krankenkasse noch nicht, weil die Gewährung von Krankengeld strittig ist.

Nach einer Entscheidung des LSG München können Versicherte ihre Ansprüche gegenüber der Krankenkasse auch per einstweiliger Anordnung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen und damit ihre Ansprüche schneller durchsetzen (Az. L 5 KR 492/12 B ER). Doch ohne Risiken ist das nicht: Schlimmstenfalls müssen Versicherte nämlich später ihr Krankengeld wieder zurückzahlen – wenn sie im normalen sozialgerichtlichen Verfahren verlieren.

Verhandelt wurde in München über den Anspruch auf Krankengeld eines Kraftfahrers, der seit Oktober 2012 wegen Ein- und Durchschlafstörungen und einer depressiven Episode arbeitsunfähig war. Seine Krankenkasse hatte die Zahlung des Krankengeldes abgelehnt, da die Erkrankung – wie der Versicherte selbst argumentiert hatte – wesentlich durch Mobbing am Arbeitsplatz bedingt gewesen sei. Nachdem der Arbeitnehmer seinen Job verloren habe, sei die Ursache seiner Krankheit weggefallen, sodass davon auszugehen sei, dass er wieder arbeiten könne. Bis er einen geeigneten Arbeitsplatz gefunden habe, könne er von ALG II leben, so die Krankenkasse.

Diese Argumentation erschien den Richtern am Münchener LSG eher abenteuerlich. Da auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen der Betroffene vor allem wegen Depression und Angstzuständen nicht arbeitsfähig war, stehe ihm grundsätzlich weiter Krankengeld zu. Das Gericht verpflichtete die Krankenkasse, erst einmal Krankengeld weiter zu zahlen. Dafür war wohl ausschlaggebend, dass dem LSG die Rechtslage sonnenklar und die Position der Kasse eher abwegig erschien.

Verallgemeinern lässt sich diese Entscheidung aber nicht. Die Gewährung von Sozialleistungen wie Rente, ALG oder Krankengeld auf Dauer darf nur in ganz besonders gelagerten Fällen durch gerichtliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erzwungen werden. Dabei wird nämlich nichts endgültig entschieden (das geschieht erst später im regulären Hauptverfahren); in aller Regel wird eine Dauerleistung nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung zugesprochen.

Auch für die Betroffenen ist die Vorabentscheidung nicht unproblematisch. Natürlich kann die Krankenkasse bzw. bei anderen Versicherungsleistungen die Deutsche Rentenversicherung (Rente) oder die Arbeitsagentur (ALG) den Streit nach der einstweiligen Entscheidung auf sich beruhen lassen und die Leistung endgültig gewähren. Tut sie es jedoch nicht, kann es passieren, dass sich später – im normalen Hauptverfahren – herausstellt, dass kein Anspruch auf Krankengeld/andere Versicherungsleistungen bestand. Dann müssen Betroffene die Leistungen in voller Höhe zurückerstatten. Wer dazu finanziell nicht in der Lage ist, riskiert eine jahrelange Belastung mit Schulden.

Im Zweifelsfall kann es – jedenfalls bei Bedürftigkeit – günstiger sein, sich mit Arbeitslosengeld II zunächst zufriedenzugeben und auf dem ganz normalen Rechtsweg seinen Anspruch auf Krankengeld zu verfolgen.

Quelle: Der GeldBerater, August 2013

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