So können Sie Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz erstreiten

 - 

Über Krankengeldansprüche arbeitsunfähiger Versicherter wird häufig vor den Sozialgerichten gestritten. Das bringt die Betroffenen oft in eine schwierige finanzielle Lage: Der Arbeitgeber zahlt nicht mehr, weil die Entgeltfortzahlung ausgelaufen ist, die Krankenkasse noch nicht, weil die Gewährung von Krankengeld strittig ist.

Nach einer Entscheidung des LSG München können Versicherte ihre Ansprüche gegenüber der Krankenkasse auch per einstweiliger Anordnung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen und damit ihre Ansprüche schneller durchsetzen (Az. L 5 KR 492/12 B ER). Doch ohne Risiken ist das nicht: Schlimmstenfalls müssen Versicherte nämlich später ihr Krankengeld wieder zurückzahlen – wenn sie im normalen sozialgerichtlichen Verfahren verlieren.

Verhandelt wurde in München über den Anspruch auf Krankengeld eines Kraftfahrers, der seit Oktober 2012 wegen Ein- und Durchschlafstörungen und einer depressiven Episode arbeitsunfähig war. Seine Krankenkasse hatte die Zahlung des Krankengeldes abgelehnt, da die Erkrankung – wie der Versicherte selbst argumentiert hatte – wesentlich durch Mobbing am Arbeitsplatz bedingt gewesen sei. Nachdem der Arbeitnehmer seinen Job verloren habe, sei die Ursache seiner Krankheit weggefallen, sodass davon auszugehen sei, dass er wieder arbeiten könne. Bis er einen geeigneten Arbeitsplatz gefunden habe, könne er von ALG II leben, so die Krankenkasse.

Diese Argumentation erschien den Richtern am Münchener LSG eher abenteuerlich. Da auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen der Betroffene vor allem wegen Depression und Angstzuständen nicht arbeitsfähig war, stehe ihm grundsätzlich weiter Krankengeld zu. Das Gericht verpflichtete die Krankenkasse, erst einmal Krankengeld weiter zu zahlen. Dafür war wohl ausschlaggebend, dass dem LSG die Rechtslage sonnenklar und die Position der Kasse eher abwegig erschien.

Verallgemeinern lässt sich diese Entscheidung aber nicht. Die Gewährung von Sozialleistungen wie Rente, ALG oder Krankengeld auf Dauer darf nur in ganz besonders gelagerten Fällen durch gerichtliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erzwungen werden. Dabei wird nämlich nichts endgültig entschieden (das geschieht erst später im regulären Hauptverfahren); in aller Regel wird eine Dauerleistung nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung zugesprochen.

Auch für die Betroffenen ist die Vorabentscheidung nicht unproblematisch. Natürlich kann die Krankenkasse bzw. bei anderen Versicherungsleistungen die Deutsche Rentenversicherung (Rente) oder die Arbeitsagentur (ALG) den Streit nach der einstweiligen Entscheidung auf sich beruhen lassen und die Leistung endgültig gewähren. Tut sie es jedoch nicht, kann es passieren, dass sich später – im normalen Hauptverfahren – herausstellt, dass kein Anspruch auf Krankengeld/andere Versicherungsleistungen bestand. Dann müssen Betroffene die Leistungen in voller Höhe zurückerstatten. Wer dazu finanziell nicht in der Lage ist, riskiert eine jahrelange Belastung mit Schulden.

Im Zweifelsfall kann es – jedenfalls bei Bedürftigkeit – günstiger sein, sich mit Arbeitslosengeld II zunächst zufriedenzugeben und auf dem ganz normalen Rechtsweg seinen Anspruch auf Krankengeld zu verfolgen.

Quelle: Der GeldBerater, August 2013

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.