So funktioniert der Wechsel in die private Krankenversicherung

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Nachdem der Gesetzgeber die Hürden für den Wechsel von Besserverdienenden in die private Krankenversicherung abgesenkt hat, erleben Wechselwillige mitunter, dass die gesetzlichen Kassen sie nur ungern ziehen lassen. Manche Krankenkasse macht dabei geltend, dass die Betroffenen sich durch einen Wahltarif an ihre gesetzliche Kasse gebunden hätten.

Liegt das Bruttoeinkommen von Arbeitnehmern in einem Jahr über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze), so "endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie überschritten wird". Dies bestimmt § 6 Abs. 4 SGB V. Die Betroffenen werden dann zu freiwillig gesetzlich Versicherten oder sie sichern sich anderweitig - also privat - ab.

Hierzu regelt § 190 Abs. 3 SGB V, dass die Betroffenen ihren "Austritt" aus der gesetzlichen Versicherung erklären müssen. Die gesetzliche Versicherung endet damit also nicht automatisch. Wird der Austritt nicht erklärt, so "setzt sich die Mitgliedschaft als freiwillige Versicherung fort". Zugleich ist die Krankenkasse allerdings auch in der Bringschuld. Sie muss nämlich den Betroffenen über die Austrittmöglichkeit informieren. Erst nach dieser Information beginnt eine Frist für den Austritt zu laufen: Die Betroffenen haben dann zwei Wochen Zeit, ihren Austritt zu erklären.

Streitpunkt Wahltarife

All das ist unstrittig - umstritten ist dagegen, ob sich an dem Geschilderten etwas ändert, wenn die Betroffenen zuletzt als Pflichtversicherte einen Wahltarif, der einen Selbstbehalt vorsah, abgeschlossen hatten. Denn nach dem Abschluss eines solchen Wahltarifs sieht das SGB V eine Mindestbindungsfrist an die Krankenkasse vor. Die Mitgliedschaft kann dann frühestens nach Ablauf von drei Jahren "gekündigt werden", so § 53 Abs. 8 SGB V (bei anderen Wahltarifen gilt eine Mindestbindungsfrist von einem Jahr).

Gestützt auf diese Regelung verweigern manche gesetzliche Krankenkassen ihren ehemaligen Pflichtversicherten, deren Bruttoeinkommen 2010 über der Jahresarbeitsentgeltgrenze lag, den Wechsel in die private Krankenversicherung. Die Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Krankenkassen, das Bundesversicherungsamt (BVA), hält diese Rechtsauffassung für falsch. Denn die Pflichtmitgliedschaft von Pflichtversicherten ende bei denjenigen, deren Einkünfte die JAE-Grenze überschritten hätten, automatisch und anschließend könnten diese ihren "Austritt" erklären. Im Gesetz sei nicht von einer "Kündigung" die Rede. Verschiedene Krankenkassen - so die rund 120 Betriebskrankenkassen - folgen dieser Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde.

Für den Fall, dass der Austritt von Wechselwilligen von ihrer Krankenkasse nicht akzeptiert wird, bleibt den Betroffenen nur übrig, den formellen Weg einzuschlagen:

  • Schritt 1: Unter Verweis auf die Überschreitung der JAE-Grenze im Jahr 2011 erklärt man der Krankenkasse gegenüber schriftlich und am besten per Einschreiben den Austritt. Zugleich sollte man im Falle einer Ablehnung um einen schriftlichen rechtsmittelfähigen Bescheid bitten.
  • Schritt 2: Gegen eine Ablehnung sollte man Widerspruch und ggf. Klage beim Sozialgericht einlegen.

Damit keine Missverständnisse auftreten: Hiermit wird Besserverdienenden keinesfalls generell geraten, in die private Krankenversicherung zu wechseln. Unter Berücksichtigung des Status (Angestellter, Selbstständiger oder Beamter), der familiären Situation (Kinder?) und der Krankenversicherungssituation im Alter (Einkommenshöhe, Beihilfeanspruch) ist die Entscheidung sorgfältig zu überlegen.

Aufgrund der Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung und nicht zuletzt im Alter, wenn noch für eine lange Zeit hohe Versicherungsbeiträge für jedes Mitglied der Familie u.U. von einer bescheidenen Rente finanziert werden müssen, kann die gesetzliche Krankenversicherung auch für besser verdienende Arbeitnehmer die bessere Wahl sein.

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