Seit 26.7.2014 keine Beihilfekürzung mehr bei zu hohem Zuschuss zur gesetzlichen Rente

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Für privat krankenversicherte Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern kann es auch durch die erhöhte Mütterrente nicht mehr zu einer Kürzung der Beihilfe kommen.

In den aktuellen Rentenanpassungsmitteilungen der Deutschen Rentenversicherung, die Ende Juni und Anfang Juli 2014 verschickt wurden, fanden sich noch folgende Hinweise für privat krankenversicherte Rentner: "Falls Sie einen Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften haben, beachten Sie bitte: Überschreitet der Zuschuss bestimmte Grenzbeträge, können sich Auswirkungen auf Ihren Beihilfeanspruch ergeben. Trifft das zu, können Sie auf den Zuschuss oder auf Teile des Zuschusses verzichten. Ein Verzicht ist jedoch nur mit Wirkung auf die Zukunft möglich. Ob sich die Zahlung des Zuschusses auf Ihren Beihilfeanspruch auswirkt, erfahren Sie bei Ihrer Beihilfestelle."

Diese komplizierte Regelung ist überholt. Aufgrund der fünften Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), die am 26.7.2014 in Kraft getreten ist, ist der bisherige § 47 Abs. 7 BBhV vollständig aufgehoben worden mit der Folge, dass der Zuschuss zu den Beiträgen einer privaten Krankenversicherung jetzt keine Auswirkungen mehr auf den Bemessungssatz der Bundesbeihilfe hat. Bisher hatte ein Zuschuss in Höhe von 41 € oder mehr zur Folge, dass der Bemessungssatz der betroffenen Person um 20 v. H. gemindert wurde.

Diese Neuregelung gilt auch für die Landesbeamten in den meisten Bundesländern – und das sogar teilweise seit dem 1.7.2012, wie folgende Mitteilung des Thüringer Beamtenbunds ausführt:

Wichtig für privat- bzw. freiwillig gesetzlich versicherte Rentenbezieher: Beitragszuschuss zur Krankenversicherung durch die BfA für Pensionäre – Grenze von 41 € wurde in der Beihilfe zum 1.7.2014 aufgehoben

Aus gegebenen Anlass weisen wir nochmals (siehe "Regionalmagazin" 03/2014) auf folgende Änderung im Beihilferecht hin, die für privat- bzw. freiwillig gesetzlich versicherte Rentenbezieher wichtig ist: Rentenbezieher, die nicht der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner angehören, erhalten als freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen auf Antrag einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Der Zuschuss errechnet sich aus dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung und der jeweiligen Rente. Privat- bzw. freiwillig gesetzlich versicherte Rentenbezieher erhalten als Zuschuss den halben Betrag, der sich ergibt, wenn der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 15,5 Prozent um 0,9 Beitragssatzpunkte gemindert wird und auf den Zahlbetrag der Rente angewendet wird, also 7,3 Prozent der Rente. Der Zuschuss wird auf die Hälfte Ihrer tatsächlichen Beitragsaufwendungen begrenzt. Die Bestimmung, nach der sich der Bemessungssatz der Beihilfe um 20 v. H. ermäßigt, wenn der Rentenbezieher zu den Beiträgen einer privaten Krankenversicherung einen Zuschuss von mindestens 41 € monatlich gewährt wird, ist mit Änderung der Beihilfeverordnung zum 1.7.2012 entfallen. Bislang verzichteten die von dieser Bestimmung betroffenen Beihilfeberechtigten in Thüringen zulässigerweise in der Regel auf den 40,99 € überschreitenden Betrag gegenüber der BfA, um eine Minderung des Bemessungssatzes der Beihilfe zu vermeiden. Sofern nicht bereits geschehen sollten betroffene Rentenbezieher diese Verzichtserklärung umgehend widerrufen. Dieser Widerruf ist jedoch nur für die Zukunft möglich.

Erkundigen Sie sich als privat krankenversicherter Rentner unbedingt bei Ihrer Beihilfestelle, welche Regelung aktuell für Sie gilt.

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