Schweinegrippe: Was gilt im Job?

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Über 18.000 Schweinegrippe-Infizierte registrierte das Robert-Koch-Institut bereits Mitte September in Deutschland. Für diesen Winter wird eine zweite, größere und vielleicht auch noch härtere Welle der neuen Grippe erwartet. Was ist für Arbeitnehmer wichtig, die direkt oder indirekt davon betroffen sind?

Verhaltensregeln im Betrieb: Arbeitgeber und Betriebsrat können verbindliche Regeln zur Minderung der Infektionsgefahr in der Firma vereinbaren. Dazu können z.B. ein Verbot des Händeschüttelns und „Begrüßungs-Küsschens“ oder Regeln zum häufigen Händewaschen gehören. An solche verhältnismäßigen Regeln müssen sich Arbeitnehmer halten, andernfalls droht ihnen unter Umständen eine Abmahnung – und bei hartnäckiger Wiederholung unter Umständen sogar eine Kündigung.

Bei Erkrankung zu Hause bleiben: Dieser Hinweis scheint banal, ist es aber nicht: Fast jeder zweite Arbeitnehmer geht regelmäßig krank zur Arbeit, meist aus Pflichtgefühl, aber auch aus Angst um den Job. Das ergab jüngst der „Gesundheitsreport 2009“ im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Wer eine ansteckende Krankheit wie die Schweinegrippe hat, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch seine Kollegen. Der Arbeitgeber ist in solchen Fällen in der Pflicht, Arbeitnehmer bei Grippesymptomen sofort nach Hause schicken – natürlich mit Lohnfortzahlung. Wenn er eine Ansteckung seiner Beschäftigten verhindern kann, dies aber nicht tut, mache er sich gegebenenfalls sogar schadensersatzpflichtig. Auch Arbeitnehmer, die sich grippekrank zur Arbeit schleppen, müssten im Extremfall damit rechnen, für verursachte Schäden einzustehen.

Bei Erkrankung von Angehörigen: Die Erkrankung des (Ehe-)Partners ist kein Grund, nicht zur Arbeit zu gehen – es sei denn der Arbeitgeber fordert Betroffene auf, sicherheitshalber zu Hause zu bleiben. Dann muss die Firma aber den Lohn ohne Arbeit fortzahlen. Ist ein Kind unter 13 Jahren krank, so haben erwerbstätige und gesetzlich krankenversicherte Eltern für zehn Tage Anspruch auf Krankengeld zur Kinderpflege. Ist das Kind nicht krank, muss aber zu Hause bleiben, weil der Kindergarten oder die Schule grippebedingt geschlossen ist, so kann im Einzelfall ebenfalls ein Elternteil – falls unbedingt notwendig – der Arbeit fernbleiben und auf das Kind aufpassen. Dann ist der Arbeitgeber nach Paragraf 616 BGB möglicherweise in der Pflicht, den Lohn fortzuzahlen. Bis zu fünf Tage Lohnfortzahlung bei einem Ausfall wegen unbedingt erforderlicher Kinderbetreuung werden von den Arbeitsgerichten meist anerkannt. Tipp: Diese Frage sollte man vorab möglichst einvernehmlich mit dem Arbeitgeber regeln.

Impfung: Manche Experten empfehlen die Impfung – andere raten ab. Niemand ist verpflichtet, sich impfen zu lassen. Denn dabei handele es sich – juristisch gesehen – um eine Körperverletzung. Nur die Regierung kann im Notfall Impfungen anordnen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht Paragraf 20 des Impfschutzgesetzes vor. Doch bisher ist davon kein Gebrauch gemacht worden. Falls in einem Arbeits- oder Ausbildungsvertrag eine Impfpflicht vorgesehen ist, so können Arbeitnehmer dies ignorieren. Der Betriebsarzt darf dem Arbeitgeber auch nicht mitteilen, ob ein Beschäftigter geimpft ist oder nicht. Er darf und muss ihm aber gegebenenfalls die Information geben, ob der Betroffene für eine bestimmte Arbeit geeignet ist oder nicht.

Mutterschutz: Die Weltgesundheitsorganisation zählt Schwangere zu den Gruppen, die durch die Schweinegrippe besonders gefährdet sind. Für werdende Mütter, die in Jobs arbeiten, bei denen eine besondere Infektionsgefahr besteht, kann der behandelnde (Frauen-)Arzt daher ein Beschäftigungsverbot aussprechen. In NRW empfiehlt das Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit, schwangere Beschäftigte in Krankenhäusern und bestimmten Arztpraxen freizustellen, wenn sich ein Patientenkontakt nicht vermeiden lässt. Die Lohnkosten erstattet in solchen Fällen die Krankenkasse der Schwangeren.

Leistungsverweigerungsrecht: Arbeitnehmer dürfen die Arbeit – derzeit zumindest – nicht wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr verweigern. Doch dies lässt sich nicht allgemein beurteilen. Geregelt ist das Leistungsverweigerungsrecht in Paragraf 275 Abs. 3 BGB. Danach kommt es ganz auf die Bedeutung des der Arbeit „entgegenstehenden Hindernisses“ an. Ein Beispiel: Wer ohnehin zu den Risikogruppen gehört, die durch Schweinegrippe stärker gefährdet sind – dies gilt etwa für Asthma-Kranke –, kann bei einer Zuspitzung der Grippewelle durchaus von der Arbeit fernbleiben, da diese in dieser Situation für ihn nicht zumutbar ist. Das sollte der Betroffene dann mit seinem Arzt besprechen.

Kurzarbeit statt Betriebsurlaub: Ein möglicher Arbeitsausfall wegen Schweinegrippe gehört zum typischen Betriebsrisiko eines Unternehmens. Ob in solchen Fällen kurzfristig Betriebsurlaub überhaupt angeordnet werden kann (was in Betrieben mit Betriebsrat ohnehin nur zusammen mit der Interessenvertretung entschieden werden kann), ist strittig. Klar ist jedenfalls: Falls es doch zum (kurzfristigen) Betriebsurlaub kommt, muss der Arbeitgeber Beschäftigten, die ihren Urlaub schon voll aufgebraucht haben bzw. bereits (nach Genehmigung durch die Firma) anderweits verplant haben den Lohn ohne Arbeit weiterzahlen oder doch noch eine Beschäftigungsmöglichkeit schaffen.

Stattdessen kann aber Kurzarbeit eingeführt werden. Nach Paragraf 170 des Dritten Sozialgesetzbuchs ist Kurzarbeit nämlich für den Fall vorgesehen, dass „ein unabwendbares Ereignis“ zu erheblichem Arbeitsausfall führt. Hierzu zählt auch ein Arbeitsausfall wegen Schweinegrippe, wenn beispielsweise die Hälfte der Belegschaft erkrankt ist und damit für den Rest die Arbeit wegbricht. Die Gesunden können dann Kurzarbeitergeld erhalten.

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