Schmerzpatient darf Cannabis für sich selbst anbauen

Schmerzpatient darf Cannabis für sich selbst anbauen

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Cannabis kann ein wirksames Mittel gegen Schmerzen sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, einem an multipler Sklerose Erkrankten eine Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau von Haschisch zu erteilen.

Generell gilt: Cannabisprodukte können aufgrund u. a. schmerzlindernder und entzündungshemmender Wirkung in Einzelfällen therapeutisch eingesetzt werden. Erforderlich ist eine Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Cannabisprodukte aus der Apotheke sind für Betroffene dagegen häufig unerschwinglich. Bereits im Februar 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Cannabispflanzen, die Schwerkranke zur Selbsttherapie zu Hause anbauen, nicht ohne Weiteres beschlagnahmt werden dürfen (Az: 2 BvR 1694 / 14).

Im März 2015 befürwortete die Deutsche Schmerzgesellschaft die Kostenübernahme in Einzelfällen durch die Krankenkassen. Bereits 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass unter bestimmten Bedingungen Cannabiseigenanbau zulässig sein kann, wenn es keine Behandlungsalternativen gibt. Hintergrund war in o. g. Fällen auch, dass bislang Cannabisprodukte nicht von den Krankenkassen bezahlt werden.

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Dieser Rechtsprechungs-Linie folgte jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 25.2.2016(Az: G 3 C 10.14), das nun schwer erkrankten Patienten die Möglichkeit zum eigenhändigen Anbau von Cannabis eröffnet. Verhandelt wurde vor dem Gericht über den Fall eines 52-Jährigen, der seit rund 30 Jahren an multipler Sklerose leidet und zur Linderung der Symptome regelmäßig Cannabis – zwischen drei und vier Gramm pro Tag – konsumiert (und schon lange davon abhängig ist). Eine Alternative zur Therapie mit Cannabis gibt es aus Sicht seiner Ärzte nicht. Das Gericht entschied nun, dass das BfArM dem Betroffenen eine Ausnahmegenehmigung für die Kultivierung der Pflanzen erteilen muss. Bislang war in solchen Fällen noch nie eine Erlaubnis erteilt worden.

Bisher hatte der Kläger die Erlaubnis, sich Medizinalhanf in der Apotheke zu besorgen. Doch da kostet ein Gramm etwa 15,00 €. Jeden Monat wären das bei seinem Konsum rund 1.500,00 €. Seit Jahren baut der Betroffene daher in seiner Wohnung selbst Cannabis an. Juristisch belangt wird er dafür nicht. Es liege ein gerechtfertigter Notstand vor, urteilte bereits am 30.5.2003 das Amtsgericht Mannheim (Az: 1 Ls 310 Js5518 / 02) in einem damals Schlagzeilen machenden Freispruch-Urteil.

Das Bundeskabinett hat am 5.5.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften verabschiedet. Für Schwerkranke sollen danach die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, soweit keine anderen Alternativen zur Verfügung stehen. Das BfArM soll danach zukünftig auch die Aufgaben einer staatlichen Cannabisagentur übernehmen: Es soll die erforderlichen Mengen an Cannabis ausschreiben und die qualitätsgesicherte Versorgung mit Cannabis in Deutschland koordinieren und kontrollieren.

Dabei soll die Behörde die komplette Ernte aufkaufen und an Arzneimittelhersteller, Großhändler oder Apotheken verkaufen. Ärzte sollen zukünftig standardisierte Cannabisarzneimittel in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten wie auch Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon verschreiben können.

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