Schadensersatz für versäumten Arzttermin?

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(verpd) Wer einen Arzttermin absagt, ist nicht dazu verpflichtet, dem Arzt eine Vergütung zu zahlen. Das gilt selbst dann, wenn bei Vereinbarung des Termins ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine Absage eine entsprechende Verpflichtung auslöst, so das Amtsgericht Bremen in einem aktuellen Urteil (Az. 9 C 0566/11).

Ein Mann hatte mit einer Fachärztin für Naturheilkunde telefonisch einen Termin vereinbart. Während des Telefonats wurde er darauf hingewiesen, dass er bei Nichtwahrnehmung des Termins eine Vergütung zu zahlen habe – es sei denn, die Stornierung erfolge spätestens sieben Tage vorher.

Notlage eines Freundes

Wegen der Notlage eines Freundes sagte der Patient den Termin einen Tag, bevor er die Praxis aufsuchen sollte, per Telefax ab. Die Ärztin stellte ihm daraufhin einen Betrag von 300 € in Rechnung.

Als der Beklagte nicht zahlen wollte, zog die Ärztin vor das Bremer Amtsgericht. Doch dort erlitt die Medizinerin eine Niederlage.

Nach Ansicht des Gerichts darf ein Patient einen mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin grundsätzlich jederzeit stornieren, ohne dass er dem Arzt eine Vergütung schuldet.

Fehlendes Vertragsverhältnis

Denn ein Vergütungsanspruch gemäß Paragraf 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beziehungsweise Paragraf 615 BGB setzt nach dem Wortlaut der Gesetze ein bestehendes Vertragsverhältnis voraus.

Ein solches Vertragsverhältnis hat jedoch zwischen der Ärztin und ihrem Patienten nicht bestanden. Denn die Vereinbarung eines Arzttermins ist nicht mit dem Abschluss eines Behandlungsvertrages gleichzusetzen.

Würde man in solchen Fällen eine Vergütungspflicht unterstellen, so hätten nach Meinung des Gerichts zum Beispiel auch Friseure einen Anspruch auf Zahlung eines Honorars, wenn ein Kunde einen vereinbarten Termin nicht wahrnimmt. Das ist jedoch nicht der Fall.

Gleiches Recht für alle

„Warum für Arzttermine etwas anderes gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Terminabsprachen haben für sich genommen einen bloß organisatorischen und nicht rechtsverbindlichen Inhalt. Schließlich wollen sich auch Ärzte, die vereinbarte Termine nicht zeitgenau einhalten oder sogar nachträglich verlegen, nicht schadenersatzpflichtig machen“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Das Gericht betonte, dass potenzielle Vertragspartner bis zum Vertragsabschluss grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei sind. Daher haben sie bei einer Terminabsage selbst dann keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung, wenn sie bereits organisatorische Vorkehrungen getroffen haben, die für sie mit einem finanziellen Aufwand verbunden sind. Ein Vertrag kommt durch Unterschrift oder Geldzahlung zustande.

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