Schadensersatz für versäumten Arzttermin?

 - 

(verpd) Wer einen Arzttermin absagt, ist nicht dazu verpflichtet, dem Arzt eine Vergütung zu zahlen. Das gilt selbst dann, wenn bei Vereinbarung des Termins ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine Absage eine entsprechende Verpflichtung auslöst, so das Amtsgericht Bremen in einem aktuellen Urteil (Az. 9 C 0566/11).

Ein Mann hatte mit einer Fachärztin für Naturheilkunde telefonisch einen Termin vereinbart. Während des Telefonats wurde er darauf hingewiesen, dass er bei Nichtwahrnehmung des Termins eine Vergütung zu zahlen habe – es sei denn, die Stornierung erfolge spätestens sieben Tage vorher.

Notlage eines Freundes

Wegen der Notlage eines Freundes sagte der Patient den Termin einen Tag, bevor er die Praxis aufsuchen sollte, per Telefax ab. Die Ärztin stellte ihm daraufhin einen Betrag von 300 € in Rechnung.

Als der Beklagte nicht zahlen wollte, zog die Ärztin vor das Bremer Amtsgericht. Doch dort erlitt die Medizinerin eine Niederlage.

Nach Ansicht des Gerichts darf ein Patient einen mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin grundsätzlich jederzeit stornieren, ohne dass er dem Arzt eine Vergütung schuldet.

Fehlendes Vertragsverhältnis

Denn ein Vergütungsanspruch gemäß Paragraf 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beziehungsweise Paragraf 615 BGB setzt nach dem Wortlaut der Gesetze ein bestehendes Vertragsverhältnis voraus.

Ein solches Vertragsverhältnis hat jedoch zwischen der Ärztin und ihrem Patienten nicht bestanden. Denn die Vereinbarung eines Arzttermins ist nicht mit dem Abschluss eines Behandlungsvertrages gleichzusetzen.

Würde man in solchen Fällen eine Vergütungspflicht unterstellen, so hätten nach Meinung des Gerichts zum Beispiel auch Friseure einen Anspruch auf Zahlung eines Honorars, wenn ein Kunde einen vereinbarten Termin nicht wahrnimmt. Das ist jedoch nicht der Fall.

Gleiches Recht für alle

„Warum für Arzttermine etwas anderes gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Terminabsprachen haben für sich genommen einen bloß organisatorischen und nicht rechtsverbindlichen Inhalt. Schließlich wollen sich auch Ärzte, die vereinbarte Termine nicht zeitgenau einhalten oder sogar nachträglich verlegen, nicht schadenersatzpflichtig machen“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Das Gericht betonte, dass potenzielle Vertragspartner bis zum Vertragsabschluss grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei sind. Daher haben sie bei einer Terminabsage selbst dann keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung, wenn sie bereits organisatorische Vorkehrungen getroffen haben, die für sie mit einem finanziellen Aufwand verbunden sind. Ein Vertrag kommt durch Unterschrift oder Geldzahlung zustande.

Weitere News zum Thema

  • Jetzt wird die Uhr wieder eine Stunde vorgestellt

    [] (verpd) Bald werden hierzulande wieder die Uhren von Winter- auf Sommerzeit umgestellt. Nicht jeder verkraftet die Zeitumstellung problemlos. Es gibt jedoch Maßnahmen, die helfen, damit das Wohlbefinden dadurch möglichst wenig beeinträchtigt wird. mehr

  • Wann die Krankenkasse eine Brille bezuschusst

    [] (verpd) Bisher beteiligen sich die gesetzlichen Krankenkassen an den Kosten für eine notwendige Brille nur in wenigen Fällen. Durch ein neues Gesetz, das voraussichtlich im März in Kraft tritt, werden die Ausnahmeregelungen zwar erweitert. Allerdings wird die Mehrheit derjenigen, die eine Brille benötigen, auch künftig die Kosten für eine notwendige Sehhilfe weiterhin selbst tragen müssen. mehr

  • Schmerzpatient darf Cannabis für sich selbst anbauen

    [] Cannabis kann ein wirksames Mittel gegen Schmerzen sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, einem an multipler Sklerose Erkrankten eine Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau von Haschisch zu erteilen. mehr

  • Onlinehilfe für Arbeitgeber zum Thema Sozialversicherungen

    [] (verpd) Ein neues Informationsportal, aufgebaut vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, will Firmen, die bereits Mitarbeiter haben oder erstmalig Mitarbeiter einstellen möchten, helfen, grundlegende Fragen zum Melde- und Beitragsrecht in der Sozialversicherung zu beantworten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.