Rezepte dürfen auch ohne persönliche Untersuchung ausgestellt werden

 - 

In vielen Arztpraxen ist es heute schon gängige – und für gesetzlich Krankenversicherte bequeme – Praxis: Rezepte werden an Patienten, die beim jeweiligen Arzt in laufender Behandlung sind, auch ohne persönliche Untersuchung ausgestellt.

Sie können dem Patienten per Post zugestellt werden oder – beispielsweise – von Verwandten abgeholt werden. Ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz bestätigte nun diese Praxis als rechtens (Az: L 5 KA 41 / 14).

Die für Versicherte angenehme Praxis wird vom LSG sozusagen nebenher für korrekt erklärt. Das Gericht befand nämlich: Einem Arzt dürfen keine Nachteile daraus erwachsen, dass er ein Rezept ausstellt, ohne den Patienten gesehen zu haben.

Wertvolle Expertentipps erhalten Privatpatienten in unserem Ratgeber Private Krankenversicherung im Alter: Bescheid wissen, zahlt sich aus.

Der Mainzer Entscheidung lag die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse zugrunde, die durch die Gemeinsame Prüfungseinrichtung der Vertragsärzte und Krankenkassen feststellen lassen wollte, dass ihr ein Kassenarzt zum Schadenersatz verpflichtet sei, weil er zu Unrecht ein Rezept ausgestellt hatte. Der Arzt sollte deshalb 324,66 € an die Krankenkasse zurückzahlen.

Hintergrund des Rechtsstreits war, dass sich die Versicherte, der die Medikamente auf ihren Wunsch hin verordnet worden waren, zum Zeitpunkt der Rezeptausstellung zu einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus befand. Und im Krankenhaus brauchte sie – so die Argumentation der Kasse – ja gar keine Medikamente, weil die medikamentöse Versorgung vom Krankenhaus übernommen wird – und durch die pauschale Vergütung bereits abgegolten ist. So weit eigentlich unstrittig. Hätte der Arzt gewusst, dass seine Patientin sich im Krankenhaus befand und hätte dennoch ein Rezept ausgestellt, dann hätte tatsächlich – so das Gericht – ein schuldhaftes Handeln vorgelegen.

Das Problem ist nur: Der verschreibende Arzt hatte die Versicherte nicht ins Krankenhaus überwiesen und er hatte auch auf anderem Weg nicht erfahren, dass die Betroffene zum Zeitpunkt der Rezeptausstellung im Krankenhaus weilte. Recherchen zu einer solchen theoretischen Möglichkeit muss ein Arzt nicht anstellen, befand das Gericht.

Grundsätzlich gelte aber: Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 des Bundesmantelvertrags – Ärzte (BMV Ä) darf der Vertragsarzt Arzneimittelverordnungen nicht nur dann ausstellen, wenn er sich persönlich von dem Krankheitszustand des Patienten überzeugt hat, sondern auch, wenn ihm der Zustand aus der laufenden Behandlung bekannt ist. Da diese Voraussetzung erfüllt war, durfte der Arzt das Rezept ausstellen.

Wenn Sie im Prinzip im laufenden Quartal nur eine neue Verordnung benötigen, können Sie Ihren Arzt – auch unter Verweis auf das aktuelle LSG-Urteil – bitten, Ihnen diese auch per Post zuzuschicken. Die Erfüllung solcher kleinen Wünsche scheitert allerdings mitunter an Kleinigkeiten – sprich: an den Portokosten. Sinnvoll kann es daher sein, wenn Sie in der Praxis Ihres Arztes bereits vorbeugend die Portofrage ansprechen bzw. vorsorglich direkt einen an Sie adressierten und frankierten Briefumschlag abgeben.

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.