Recht auf Krankenakte

 - 

Ärzte müssen eine Kopie der Patientenunterlagen herausgeben, sofern der Patient das wünscht. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 243 C 18009/14).

Gegen Erstattung der Kosten ist jeder Arzt verpflichtet, sämtliche Unterlagen seinen Patienten auf Wunsch in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass sie ohne Probleme gelesen bzw. ausgewertet werden können. Der Arzt darf keine Unterlagen zurückhalten, nur weil der Patient noch nicht alle Arztrechnungen bezahlt hat.

Das Amtsgericht München hatte am 6.3.2015 folgenden Fall zu entscheiden: Eine Frau wurde Ende 2012 von ihrer Zahnärztin behandelt. Nach der Behandlung gab die Patientin gegenüber Ihrer Krankenkasse an, die Zahnärztin habe eine Behandlung durchgeführt, ohne sie vorab mit ihr zu besprechen.

Patientenrechte gehen vor

Dabei sei eine Krone zerstört worden. Seitdem leide Sie an Schmerzen und einem bitteren Geschmack im Mund. Die Patientin entband die Zahnärztin von der Schweigepflicht und genehmigte die Herausgabe der Krankenakte an ihre Krankenkasse.

Erst als die Krankenkasse Klage auf Herausgabe der Patientenunterlagen erhoben hatte, reagierte die Zahnärztin und legte einen Teil der Unterlagen vor. Die beigefügten Kopien der Röntgenunterlagen waren so schlecht, dass man sie nicht auswerten konnte.

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht übergab die Zahnärztin einen elektronischen Karteikartenausdruck und machte deutlich, dass die Original-Röntgenaufnahmen in der Praxis eingesehen werden könnten. Außerdem erklärte sie, dass sie die übrigen Unterlagen ohnehin erst dann herausgeben müsse, wenn die Rechnung für die Behandlung bezahlt sei.

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Behandlung

Das Amtsgericht München sah das anders. Die Zahnärztin steht in der Pflicht, gegen Erstattung der Kosten sämtliche Patientenunterlagen in lesbarer Kopie herauszugeben. Aufgrund des möglichen Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Behandlung und der Erklärung der Patientin ist der Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen auf die Krankenkasse übergegangen.

Die Zahnärztin hat den Anspruch auf Herausgabe der Krankenakte nicht erfüllt, auch wenn sie einen Teil der Unterlagen übergeben hat. Der einheitliche Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte besteht so lange fort, bis er vollständig gewährt wurde.

Er kann nicht in kleinen Häppchen erfüllt werden, sondern nur als Ganzes. Die Zahnärztin darf auch keine Unterlagen bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung zurückhalten. Der Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen soll den Patienten in die Lage versetzen, zu überprüfen, ob dem Arzt bei der Behandlung ein Fehler unterlaufen ist, aufgrund dessen der Patient die Zahlung verweigern kann.

Weitere News zum Thema

  • Die teuren Folgen einer Krankheit im Auslandsurlaub

    [] Gesetzlich Krankenversicherte, die im Urlaub krank werden und sich in einer Privatklinik behandeln lassen, haben in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung der dadurch entstehenden Mehrkosten. Das geht aus einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor (Az. L 8 KR 395/16). mehr

  • Depressionen – die unterschätzte Volkskrankheit

    [] Weltweit sind rund 322 Millionen Menschen beziehungsweise 4,4 Prozent aller Menschen von einer Depression betroffen, so die Weltgesundheits-Organisation WHO – Tendenz steigend. Für Deutschland liegt der Prozentsatz laut WHO sogar noch höher, nämlich bei 5,2 Prozent oder 4,1 Millionen Betroffenen. Laut Gesundheitsexperten erkranken sogar bis zu 20 von 100 Menschen im Laufe ihres Lebens hierzulande an einer Depression. Die gute Nachricht: In aller Regel lässt sich eine Depression gut behandeln. mehr

  • Reha-Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung zunehmend begehrt

    [] Im Jahr 2015 haben rund 32.600 Personen Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Bereich der beruflichen Wiedereingliederung bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt. Im Jahr 2010 waren es 27.700. Die Anerkennungsquote ist bei den Anträgen zugleich leicht von 78 Prozent auf 81 Prozent gestiegen. mehr

  • Einkommenseinbußen im Krankheitsfall verhindern

    [] Zwar erhält ein Arbeitnehmer, der gesetzlich krankenversichert ist, im Krankheitsfall nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ein Krankengeld von derjenigen Krankenkasse, bei der er Mitglied ist. Doch die Höhe des Krankengelds und die Dauer des Krankengeldbezugs sind begrenzt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.