Rauswurf aus Kranken- und Pflegeversicherung nach Versicherungsbetrug rechtens?

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Versicherungsbetrug kann teuer werden, vor allem, wenn die Folge der Verlust des Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes ist.

Falsche Angaben gegenüber dem Versicherer – das gilt häufig noch immer als eine Art "Kavaliersdelikt". Zu Unrecht. Dies belegt ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 23.1.2009. Danach darf eine private Krankenversicherung die Policen eines Versicherten, der versucht hatte, sich unberechtigt Leistungen zu erschleichen, fristlos kündigen – darunter übrigens auch die Pflegeversicherungspolice des Versicherten (Az. 10 U 213/08).

Entschieden wurde dabei über den Fall eines Mannes, der 30 Jahre lang bei seinem privaten Versicherer kranken- und später auch pflegeversichert war. Der Betroffene hatte der Versicherungsgesellschaft gegenüber falsche Angaben gemacht, auf deren Basis die Kosten für eine Brille übernommen wurden. Der Versicherer deckte die Täuschung auf und kündigte dem Mann nicht nur fristlos die Krankenversicherung, sondern auch die Pflegeversicherung. Gegen diese Kündigung klagte der Mann.

Das OLG gab dem Versicherer recht. Er habe einen wichtigen Grund zur Kündigung der Police gehabt, da der Versicherte in besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers seinem Eigennutz hintangestellt habe. In diesem Fall sei der Versicherer auch ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Tipp
Nach diesem Urteil muss Versicherten mehr denn je angeraten werden, von Täuschungsversuchen abzusehen. Allerdings: Ob das Urteil des OLG Koblenz bei der – zugelassenen – Revision vor dem Bundesgerichtshof Bestand hat, ist nicht klar. Immerhin besteht inzwischen eine gesetzlich festgeschriebene Pflicht zur Krankenversicherung. Nicht-Versicherte müssen in der Regel von dem Unternehmen aufgenommen werden, bei dem sie zuletzt versichert waren. Nach dieser Regel hätte der rausgeworfene Versicherte also einen Anspruch, von dem Unternehmen wiederaufgenommen zu werden, das ihm gerade  den Versicherungsschutz aufgekündigt hat.

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