Privatpatienten: Kündigungsrecht bei Prämienerhöhung auch nur eines einzelnen Tarifs

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Sind Sie privat krankenversichert? Dann haben Sie möglicherweise sowohl eine Krankheitskosten-Versicherung als auch eine Versicherung zur Zahlung von Krankentagegeld abgeschlossen. Wichtig zu wissen: Auch wenn nur die Prämie einer dieser beiden Versicherungen erhöht wurde, steht Ihnen das Recht zur Kündigung des gesamten Versicherungsvertrags zu.

Das entschied das OLG Bremen am 6.2.2014 (Az. 3 U 35/13).

Dreimonatige Kündigungsfrist

Private Krankenpolicen können ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Versicherungsjahres gekündigt werden. Bei unbefristeten Verträgen kann eine Mindestversicherungsdauer von zwei Jahren vereinbart sein, die eine ordentliche Kündigung in diesem Zeitraum ausschließt.

Eine Kündigung ist aber auch bei einer Beitragserhöhung möglich. In diesem Fall kann der Versicherungsnehmer binnen zwei Monaten nach Zugang der Erhöhungsmitteilung den Vertrag zu dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhung wirksam werden soll, kündigen (§ 205 Abs. 4 VVG). Das Kündigungsrecht gilt auch, wenn lediglich die Prämie eines Teils eines Vertragspakets erhöht wird, entschied nun das OLG Bremen.

Konkret ging es darum, dass sich die Prämie einer Krankentagegeldversicherung erhöhte, während bei der Krankheitskosten-Versicherung die Prämie unverändert blieb. Das nahm der Versicherte zum Anlass, den kompletten Vertrag zu kündigen. Zu Recht, wie das OLG befand.: Würde sich das Kündigungsrecht nur auf einen Teilvertrag beziehen, so müsste der Versicherte, wenn er seine Verbraucherrechte wahrnehmen wolle, für diesen Teilvertrag (im entschiedenen Fall ein Krankentagegeld) einen neuen Versicherer finden – und das ist u.U. in der Praxis schwierig.

Ähnlich wie in der Kfz-Kaskoversicherung

Das Gericht hätte sich hierbei auch auf in etwa vergleichbare Versicherungspakete bei der Kfz-Versicherung beziehen können. Hier wird von den Versicherern durchweg – jedenfalls nach ihren eigenen Angaben im Internet – ein Sonderkündigungsrecht anerkannt, wenn lediglich der Vollkasko-Tarif (ohne Schadensfall und ohne Änderung des Leistungsumfangs) teurer wird. Das gilt selbst dann, wenn gleichzeitig die Kfz-Haftpflichtversicherung sogar billiger wird.

Quelle: "Der GeldBerater", August 2014

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