Private Renten und Abfindungen sind Einkommen

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Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom 25.1.2006 entschieden, dass private Renten (Az.: B 12 KR 10/04) oder Abfindungen, die in monatlichen Raten gezahlt werden (Az.: B 12 KR 2/05), als Einkommen bei der Prüfung auf beitragsfreie Familienversicherung in der Krankenversicherung anzusehen sind.

Ehegatten sind beim Ehepartner beitragsfrei mitversichert, solange ihr Einkommen 350 € nicht übersteigt. Im entschiedenen Fall bezog die Frau eine Rente aus einer privaten Rentenversicherung in Höhe von 386 € (davon garantiert: 290 €). Der Ehemann hatte geklagt und die Auffassung vertreten, es sei nur die garantierte Rente bzw. sogar nur der geringere Ertragsanteil zu berücksichtigen. Zudem sei die Rentenversicherung auch nur auf seine Frau überschrieben worden. Dem folgte das Bundessozialgericht nicht. Begründung: Renten, egal welcher Herkunft, sind mit dem Zahlbetrag zu berücksichtigen. Damit sei die Frau als Empfängerin der Rente nicht mehr familienversichert.

In dem anderen Fall erhielt ein Versicherter eine Abfindung, die in monatlichen Raten von 2.300 € gezahlt wurde. Das Landessozialgericht hatte entschieden, dass dieses Geld nicht als Einkommen anzurechnen sei. Das Bundessozialgericht widersprach dieser Entscheidung. Der Mann muss sich jetzt eine Krankenversicherung suchen.

Alle, die im Alter eine geringe Rente bekommen, müssen sich darauf einstellen, dass durch private Renten die Familienversicherung entfällt und eine eigene Beitragspflicht entsteht. Das Ärgerliche dabei: Solche Beiträge müssen Sie in voller Höhe alleine tragen.

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