Private Krankenversicherung: Rückkehr in eine gesetzliche Krankenkasse erleichtert

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Viele Privatversicherte wären gern wieder gesetzlich krankenversichert. Nahezu unbemerkt wurden schon im August 2013 die Tore der "Gesetzlichen" wieder etwas weiter geöffnet. Das Zauberwort heißt dabei "obligatorische Anschlussversicherung".

Danach spielen die sog. Vorversicherungszeiten bei der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung praktisch keine Rolle mehr. Nun gilt vielmehr der Grundsatz: Wer einmal pflichtversichert war – und sei es nur für kurze Zeit – und aus der Pflichtversicherung herausfällt, ist automatisch freiwillig gesetzlich versichert (man kann dem jedoch widersprechen und muss dann belegen, dass man privat krankenversichert ist).

Generell hat sich der Gesetzgeber in den letzten Jahrzehnten bemüht, die Möglichkeiten privat Krankenversicherter, in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren, einzuschränken. Vom Grundsatz her soll gelten: Einmal privat – immer privat. Dennoch bleibt eine Reihe von Hintertürchen. Für Arbeitnehmer unter 55 Jahren ist dabei entscheidend, dass ihr Einkommen wieder innerhalb der sog. Versicherungspflichtgrenze liegt. Bei manchen geschieht das automatisch aufgrund der jeweils zum Jahresbeginn erfolgenden Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze. 2014 ist diese Grenze auf 4.462,50 € pro Monat bzw. 53.550,00 € im Jahr gestiegen. Für diejenigen, die bereits 2002 privat versichert waren, liegt diese Grenze bei 4.050,00 €. Wer nur so viel oder weniger verdient, ist automatisch versicherungspflichtig. Achtung: Hieran ändert auch eine Gehaltserhöhung im Laufe des Jahres nichts, es bleibt bei der Versicherungspflicht. Die Karten werden dann erst im kommenden Jahr neu gemischt. Anfang 2015 können sich die Betroffenen – falls ihr Einkommen noch immer über der dann geltenden Versicherungspflichtgrenze liegt – zwischen einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung entscheiden.

Rückkehr dank Entgeltumwandlung oder Arbeitszeitkonto

Liegt das Einkommen knapp über der Grenze für die Versicherungspflicht, gibt es für Rückkehrwillige Gestaltungsmöglichkeiten: Mit Einzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge lässt sich das beitragspflichtige Einkommen senken, maximal um 238,00 € pro Monat (2014). Genauso funktionieren auch Langzeit- bzw. Lebensarbeitszeitkonten. Wenn Teile des Gehalts auf diesen Konten angespart werden, wird die Sozialversicherungspflicht der Einkünfte in die Zukunft verschoben. Liegt das aktuelle beitragspflichtige Einkommen nicht mehr über der Versicherungspflichtgrenze, müssen sich die Betroffenen wieder gesetzlich krankenversichern – und zwar umgehend. Die gesetzliche Versicherungspflicht tritt in solchen Fällen nicht erst im Folgejahr, sondern sofort ein.

Dauer der Versicherungspflicht spielt keine Rolle mehr

An diesen Rückkehrwegen hat sich nichts geändert – die Änderungen betreffen nur die erforderliche Dauer der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht. Denn seit dem 1.8.2013 haben sich die Aufnahmebedingungen der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung geändert. Bislang galt: Freiwillig gesetzlich versichern konnte sich früher nur, wer zuletzt pflichtversichert war und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht in der GKV mindestens 24 Monate in einer Krankenkasse versichert war. Alternativ dazu reichte es auch, wenn unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der GKV-Versicherungspflicht mindestens zwölf Monate eine gesetzliche Krankenversicherung bestand.

Diese Regelungen zur sog. Vorversicherungszeit bestehen zwar noch immer. Sie sind jedoch praktisch unbedeutend. Denn seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung am 1.8.2013 gibt es eine neue obligatorische Anschlussversicherung (§ 188 Abs. 4 SGB V). Danach beginnt nach Beendigung der Versicherungspflicht oder nach dem Ende einer Familienversicherung in der GKV automatisch eine freiwillige gesetzliche Versicherung. Ob Vorversicherungszeiten erfüllt wurden, spielt dabei keine Rolle mehr.

Die Konsequenzen dieser Neuregelung macht folgendes Beispiel deutlich: Ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer verliert seinen Arbeitsplatz und erhält Arbeitslosengeld I. Durch dessen Bezug wird er in der GKV versicherungspflichtig. Er bezieht nun für nur einen Monat Arbeitslosengeld I und findet anschließend wieder einen gut dotierten Job mit Einkünften oberhalb der Versicherungspflichtgrenze. Nach den früher geltenden Regelungen wäre eine freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Kasse für ihn nicht infrage gekommen, da er die hierfür geforderte Vorversicherungszeit nicht erfüllt hätte. Jetzt setzt jedoch nach Beendigung seiner Arbeitslosigkeit automatisch die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung ein. Er kann sich allerdings auch dagegen entscheiden, indem er seinen Austritt aus der GKV erklärt. Dann muss er allerdings belegen, dass er einen (neuen) Vertrag bei einer privaten Krankenversicherung hat.

Die Neuregelung gibt damit PKV-Versicherten die Möglichkeit, über eine kurze Zeit der Pflichtversicherung wieder in die GKV zurückzukehren. Dies gilt allerdings nach wie vor in der Regel nur für unter 55-Jährige.

Quelle: "Der GeldBerater", März 2014

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