Private Krankenversicherung: Regelhöchstsatz ist zulässig

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Auch durchschnittliche ärztliche Leistungen rechtfertigen die Abrechnung nach dem Regelhöchstsatz der Gebührenordnung (GOÄ).

So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.11.2007 (Az. III ZR 54/07).

Anlass der Entscheidung war die Klage eines Augenarztes gegen seinen Patienten. Dieser hatte sich geweigert, die Rechnung einer Augen-Operation zu zahlen. Der Arzt hatte fast alle Positionen zum Regelhöchstsatz der GOÄ abgerechnet. Das ist das 2,3-Fache der Gebührenposition. Der Patient empfand dies als überzogen und zahlte nicht.

Das Gericht bejahte die Frage, ob trotz des geringen Aufwands der ärztlichen Leistungen mit dem Regelhöchstsatz abgerechnet werden darf.

Begründung des Gerichts: Der Arzt verletzt durch das Inrechnungstellen des Regelhöchstsatzes nicht den ihm in der GOÄ eingeräumten Ermessensspielraum. Das gilt allerdings nur für durchschnittliche ärztliche Leistungen.

Werden tatsächlich nur einfache ärztliche Leistungen erbracht, sind sie nur bis zum unteren Bereich der zulässigen Regelspanne abrechenbar. Will der Arzt gar über den Regelhöchstsatz hinaus abrechnen, ist eine ausdrückliche Begründung erforderlich.

Geldtipp
Der Arzt ist verpflichtet, Sie darüber zu informieren, wenn er den Höchstsatz überschreiten will. Prüfen Sie, ob Ihre Versicherungsbedingungen eventuelle Begrenzungen vorsehen. Anderenfalls bleiben Sie auf den Mehrkosten sitzen. Sprechen Sie vor einer aufwendigen Behandlung ggf. mit Ihrem Versicherer.

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