Private Krankenversicherung: Günstigere Tarife nicht nur für Neukunden

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Wer hat sich noch nicht darüber geärgert: Da bietet der eigene Telefonanbieter oder die Krankenkasse günstige Tarife an – aber nur für neue Kunden. Bezogen auf die private Krankenversicherung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG ) ein für Altkunden erfreuliches Urteil gefällt.

Das BVerwG hat der Allianz verboten, ihren Bestandskunden, die in den neuen, günstigeren Tarif mit dem Namen "Aktimed" einsteigen wollten, einen so genannten "Tarifstrukturzuschlag" abzuknöpfen (BverwG, Az. 8 C 42/09).

BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gegen Allianz – diese Auseinandersetzung wurde am 23.6.2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leizig ausgetragen. Verlierer war dabei die Allianz. Das Versicherungsunternehmen hatte seit März 2007 neue Krankenversicherungstarife angeboten, die – anders als bestehende Tarife – eine niedrigere Grundprämie für sogenannte "beste Risiken" vorsahen.

Von Allianz-Bestandskunden, die in den neuen Tarif wechseln wollen, verlangte die Allianz einen sogenannten "Tarifstrukturzuschlag". Hiergegen schritt die BaFin als Versicherungsaufsicht ein: Sie verpflichtete die Allianz, auf den Zuschlag zu verzichten, soweit bei Vertragsbeginn keinerlei Vorerkrankungen, Beschwerden oder sonstige gefahrerhöhende Umstände dokumentiert wurden, die nach den Regeln für die neuen Tarife zu einem Risikozuschlag geführt hätten.

Das BVerwG gab der BaFin nun – nachdem die Allianz gegen die Auflagen geklagt hatte – recht. Es befand: "Die Erhebung eines pauschalen Risikozuschlags aus Anlass des Tarifwechsels ist unzulässig." Die betroffenen Bestandskunden der privaten Krankenversicherung der Allianz, die entsprechende Zuschläge gezahlt haben, sollen diese nun zurückerhalten. Zugleich werden aber die Aktimed-Tarife neu kalkuliert – und wohl teurer.

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