Private Krankenversicherung auch für Hartz-IV-Bezieher

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Dass bestimmte Hartz-IV-Regelungen verfassungswidrig sind, haben Gerichte dem Gesetzgeber nun schon mehrfach bescheinigt. Am 18.1.2011 tat das erneut das Bundessozialgericht (BSG). Die Kasseler Richter urteilten: Auch für privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher müssen die Jobcenter die vollen Beiträge im Basistarif übernehmen (Az. B 4 AS 108/10 R).

Verhandelt wurde über den Fall eines privat versicherten Rechtsanwalts, dessen Geschäfte so schlecht liefen, dass er Arbeitslosengeld II beantragen musste. Doch wirksame Hilfe erhielt der in Not geratene Selbstständige nicht. Denn nach einer Gesetzesänderung, die Anfang 2009 in Kraft trat, musste er auch als finanziell Hilfebedürfiger seine private Krankenversicherung (PKV) fortführen und konnte nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Anders als für gesetzlich Versicherte übernahm der Hartz-IV-Träger für ihn aber nicht die vollen Beiträge zur Krankenversicherung. Einen erheblichen Teil seiner PKV-Prämie musste er selbst aufbringen - aus der monatlichen Regelleistung von derzeit 359 Euro. In diesem Regelsatz ist allerdings für die Kranken- und Pflegeversicherung kein einziger Cent vorgesehen.

Die Finanzierungslücke beläuft sich bei privat versicherten Hartz-IV-Beziehern bei Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt auf rund 170 Euro pro Monat. Damit geht bei ihnen fast die Hälfte des Regelsatzes für diese Versicherungsausgaben drauf. Die Betroffenen stehen damit oft vor der Wahl: Entweder hungern oder bei der PKV Schulden machen. Letzteres kann dazu führen, dass der Versicherungsschutz ruht oder nur eingeschränkt gilt.

Eine solche Vorgehensweise sei verfassungswidrig, weil hierdurch - so das BSG - das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum versicherter SGB-II-Leistungsempfänger betroffen ist. Das Gericht sieht darin eine planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung. Die Hartz-IV-Träger müssen nun die vollen Beiträge für den PKV-Basistarif übernehmen.

Hartz-IV-Bezieher, die einen Großteil ihrer Prämien bislang selbst zahlen mussten bzw. Schulden angehäuft haben, können nun mit einer rückwirkenden Erstattung der ausstehenden Gelder rechnen. Soweit die Entscheidung über die Anträge der Betroffenen noch nicht rechtskräftig ist, würden die Ämter in jedem Fall von sich aus rückwirkend ab Januar 2009 die ausstehenden Beiträge für die Zeit des Hartz-IV-Bezugs überweisen.

PKV-Versicherte, die sich bislang nicht per Widerspruch und Klage gewehrt haben, müssen gegebenenfalls einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium prüfen derzeit jedoch, ob auch in diesen Fällen von Amts wegen - und ohne besonderen Antrag - rückwirkend die fälligen Nachzahlungen übernommen werden.

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