Privat versicherte Selbstständige können leichter in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln

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Häufig sind Selbstständige privat krankenversichert. Spätestens dann, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten kommen, möchten viele von ihnen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Für (ehemalige) Selbstständige geht dies – im Gegensatz zu gut verdienenden Arbeitnehmern – recht einfach. Dies hat das Bundesversicherungsamt nun bestätigt. Und so kann der Wechsel funktionieren.

Der Wechsel von privat versicherten Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) klappt nur, wenn sie zunächst versicherungspflichtig werden – in der Regel als Arbeitnehmer.

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gelten zur Versicherungspflicht Sonderregeln, die in § 5 Abs. 5 SGB V definiert sind. Danach sind Personen, die hauptberuflich selbstständig sind, von der Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer ausgeschlossen. Begründet wird dies – wohl nachvollziehbar – damit, dass hauptberuflich Selbstständige aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung zu einem relativ geringen Beitrag nicht brauchen.

Nun gibt es nicht wenige Selbstständige, die nur geringe Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Selbstständiger erzielen und sich daher gezwungen sehen, eine Beschäftigung als Arbeitnehmer aufzunehmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die entscheidende Frage für die Betroffenen ist: Wie lange zählen sie als hauptberuflich Selbstständige? Und umgekehrt: Ab wann zählen sie als Arbeitnehmer? Denn nur dann werden sie versicherungspflichtig und können so in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren.

Hauptberuflich ist die selbstständige Tätigkeit, solange sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt. Ob dies der Fall ist, prüft die Krankenkasse in dem Moment, wo ein Selbstständiger eine abhängige Beschäftigung aufnimmt. Dabei werden der Zeit- und der Geldfaktor gleichwertig einbezogen. Im Grundsatz handelt es sich hierbei um Einzelfall-Entscheidungen. Klar ist: Wer noch selbst Arbeitnehmer beschäftigt, gilt in aller Regel als hauptberuflich Selbstständiger.

Wer die selbstständige Tätigkeit – zumindest zeitweise – völlig aufgibt, und eine Beschäftigung als Arbeitnehmer aufnimmt, wird generell versicherungspflichtig. Die völlige Aufgabe der Tätigkeit ist allerdings nicht erforderlich. Bei Selbstständigen ohne Arbeitnehmer kommt es zunächst auf den zeitlichen Umfang der Beschäftigung an. Eine selbstständige Tätigkeit ist dann als hauptberuflich anzusehen, wenn sie mehr als halbtags ausgeübt wird. Die zeitliche Grenze setzen die seit Dezember 2010 geltenden Regeln des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung bei 20 Wochenstunden an. Wer mehr als 20 Stunden in der Woche selbstständig tätig ist, gilt damit als hauptberuflich selbstständig – und muss sich (weiter) privat krankenversichern.

Umgekehrt gelten als Arbeitnehmer diejenigen, die als solche mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt. Die Bezugsgröße (West) liegt 2013 bei 2.695,00 €, das monatliche Arbeitsentgelt muss demnach 2013 über 1.347,50 € betragen. Die Vermutung, dass die Arbeitnehmertätigkeit überwiegt, kann in einem solchen Fall sowohl von der Krankenversicherung als auch von dem Betroffenen widerlegt werden.

Nach Erreichen der Versicherungspflicht kehren die Betroffenen mitunter aber relativ schnell wieder in die Selbstständigkeit zurück, womit die Versicherungspflicht regelmäßig endet. Die Voraussetzungen für eine Weiterversicherung in der GKV in Form der freiwilligen gesetzlichen Versicherung erfüllen die erneut Selbstständigen dann aber noch nicht. Denn dafür müssten sie innerhalb der letzten 24 Monate 12 Monate gesetzliche Krankenversicherung nachweisen können. Die Krankenkassen verweisen die Betroffenen in solchen Situationen darauf, sich weiterhin privat krankenzuversichern und lehnen eine Weiterversicherung in der GKV ab.

Das Bundesversicherungsamt – die Aufsichtsbehörde der Krankenkassen – sieht diese Auffassung als nicht korrekt an: Personen, die nach kurzzeitiger Pflichtmitgliedschaft in der GKV eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, sind – sofern sie eine ggf. bestehende Rückkehrmöglichkeit nach § 5 Abs. 9 SGB V in die PKV nicht wahrnehmen – versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a SGB V , erklärt das Amt auf Anfrage. Nach der zitierten Regelung werden Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und ... zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, versicherungspflichtig. Genau dies gilt für diejenigen, die nach relativ kurzer Zeit der Pflichtversicherung wieder eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen. Durch die Beendigung ihrer abhängigen Beschäftigung endet ihre Versicherungspflicht, sie sind damit ohne Krankenversicherung und werden versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil sie zuletzt gesetzlich versichert waren. Die Betroffenen können – so das Bundesversicherungsamt – nicht dazu gezwungen werden, die ihnen ebenfalls in der Regel offenstehende Möglichkeit der Rückkehr in die private Krankenversicherung zu nutzen.

Selbstständige, deren Weiterversicherung in entsprechender Situation von ihrer Krankenkasse abgelehnt wird, sollten das Bundesversicherungsamt einschalten.

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