Privat versichert: Noch schwerer zurück zur GKV

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Letztes Schlupfloch in die gesetzliche Krankenversicherung versperrt.

Zum 1.1.2009 gab es eine Änderung im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V), die insbesondere für privat Krankenversicherte ab 55 Jahren von erheblicher Bedeutung ist. Die Betroffenen werden auch dann nicht mehr Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie Hartz-IV-Leistungen beziehen.

Hintergrund: Solange es für sie günstiger ist, ziehen viele Besserverdiener und Selbstständige die private Krankenversicherung (PKV) vor. Später entdecken sie dann oft die Vorteile der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und kehren in diese zurück. "Rosinenpicken" nennen Sozialpolitiker das. Seit Anfang 2009 ist das noch schwerer als bisher möglich.

Kaum wahrgenommene Gesetzesänderung

Eine viel genutzte Möglichkeit zur Rückkehr in die GKV gab es bisher für diejenigen, die in eine finanzielle Notlage gekommen waren und Hartz IV benötigten. Für sie war bisher die Tür zur GKV offen. Zum 1.1.2009 gab es jedoch eine gut versteckte und bislang kaum wahrgenommene Änderung im SGB V, die für privat Krankenversicherte von erheblicher Bedeutung ist. Sie können jetzt auch dann nicht mehr Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden,wenn sie Hartz-IV-Leistungen beziehen. Dafür sorgt der neue Absatz 5a von Paragraf 5 SGB V. Danach "ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war". Gleiches gilt auch für Nicht-Krankenversicherte, wenn für sie dem Grunde nach – etwa weil sie zuletzt privat versichert waren – die private Krankenversicherung zuständig ist.

Privat bleibt privat – lautet der neue Grundsatz. Dieser gilt nicht nur für den Hauptverdiener in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft, sondern für alle Mitglieder. Wenn in einer vierköpfigen Familie jedes Familienmitglied privat krankenversichert ist, so muss also jedes Familienmitglied auch dann einen eigenen Versicherungsvertrag behalten, wenn etwa der Betrieb des Vaters pleitegeht – und Hartz-IV-Leistungen beantragt werden müssen. Weiterhin müssen dann also vier Versicherungsbeiträge finanziert werden.

Besonders betroffen: ALG-II-Bezieher ab 55

Die Neuregelung betrifft junge wie ältere Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II rechtlich gesehen gleichermaßen. Dennoch ist sie für Ältere ab 55 Jahren von besonderer Bedeutung. Denn für sie war der Bezug von ALG II bisher die (fast) einzige Möglichkeit zur Rückkehr in eine gesetzliche Kasse.
Generell gilt: Wer bereits 55 Jahre alt ist, für den sind die Türen zur GKV im Regelfall verschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene – etwa durch den Bezug von Arbeitslosengeld I oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze – "eigentlich" in einer gesetzlichen Kasse versicherungspflichtig wird. Doch von dieser Regel gab es bislang eine Ausnahme. Wer jenseits der 55 war und – z. B. als verarmter Selbstständiger – ALG II benötigte, der konnte über den Bezug der Hartz-IV-Leistung wieder zum Pflichtmitglied in der GKV werden. Dieses Schlupfloch ist seit dem 1.1.2009 versperrt.

Für wen gilt die Neuregelung?

Die Neuregelung betrifft alle, die seit Anfang 2009 neu Arbeitslosengeld II beantragen, nicht jedoch diejenigen, die Ende 2008 bereits im Leistungsbezug waren. Für Letztere bleibt es beim alten Recht. Ehemalige PKV-Versicherte, die schon vor 2009 über die Hartz-IV-Träger (wieder) gesetzlich krankenversichert sind, bleiben auch weiterhin in der GKV. Sie können auch dann gesetzlich versichert bleiben, wenn sich ihre finanzielle Situation verbessert und sie nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sind.
Wer übernimmt die PKV-Prämien?

Für Privatversicherte, die ab 2009 ALG II beantragen, kommt der neue Basistarif bei der PKV infrage. Er deckt Leistungen ab, die denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. 2009 beträgt die monatliche Prämie zum Basistarif maximal 569,63 Euro. Diesen Satz nehmen auch fast alle privaten Unternehmen. Beim Bezug von ALG II wird diese Prämie auf 284,82 Euro halbiert. Geregelt ist dies in § 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Doch auch 284 Euro sind ein happiger Betrag für Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Dennoch wäre die Höhe des Versicherungsbeitrags kein Problem, wenn die für Hartz IV zuständigen Ämter die vollen Kosten dafür übernehmen würden. Doch genau dies ist nicht der Fall. Für die private Absicherung wird ein Zuschuss in Höhe des gesetzlichen Beitrags gezahlt. Derzeit sind das 129,54 Euro pro Monat.
Finanzierungslücke von 155,28 Euro

Damit besteht für verarmte PKV-Versicherte eine Finanzierungslücke in Höhe von 155,28 Euro pro Monat. Geschlossen wird diese Lücke allenfalls bei Hartz-IV-Beziehern, die "aufstockendes ALG II" erhalten, also auch Erwerbseinkünfte haben, die durch ALG II aufgestockt werden. Diese können die selbst gezahlten Versicherungsprämien (auch für ihre Familienmitglieder) von ihrem Erwerbseinkommen absetzen.

Dazu ein Beispiel: Ein Schreiner mit erheblichen Auftragsproblemen hat nach Abzug aller Betriebsausgaben sowie der Freibeträge, die Erwerbstätigen beim ALG II eingeräumt werden, anrechenbare Einkünfte von 1.200 Euro. Von diesem Betrag kann er noch die Beiträge zur PKV abziehen. Damit sinkt sein anrechenbares Einkommen. Indirekt wird so der Basistarif zur PKV voll vom Hartz-IV-Träger finanziert.

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) besteht allerdings in den Fällen, in denen Hartz-IV-Empfänger kein Erwerbseinkommen haben, von dem sie die Beiträge absetzen können, "derzeit keine Möglichkeit, den fehlenden Betrag zu übernehmen". Bisher sei es nicht gelungen, diese Bedarfslücke "durch eine Gesetzesänderung zu schließen". Für den Ausgleich des Fehlbetrags durch die Grundsicherungsstellen bestehe "keine rechtliche Grundlage", heißt es in den Durchführungshinweisen der BA zu Paragraf 26 des SGB II.

Vorsorgetipp
Betroffene sollten in jedem Fall bei dem für sie zuständigen Hartz-IV-Träger ausdrücklich die volle Übernahme ihrer Krankenversicherungsprämien beantragen und bei einer Ablehnung Widerspruch und – gegebenenfalls – Klage einreichen. Denn allen Beteiligten – auch der Bundesagentur für Arbeit – dürfte klar sein, dass von den niedrigen Hartz-IV-Regelsätzen (ein Alleinstehender bekommt derzeit 351 Euro) der "ungedeckte Teil" der PKV-Prämien nicht getragen werden kann. Für privat Krankenversicherte, die an eine Rückkehr in die gesetzliche Versicherung denken, ist es nach der jüngsten Gesetzesänderung umso wichtiger, sich früh und in jedem Fall rechtzeitig mit möglichen Rückkehrwegen zu beschäftigen. Denn verschlossen ist der Weg zurück in die GKV nach wie vor nicht. Gut verdienende Beschäftigte unter 55 Jahren werden beispielsweise wieder versicherungspflichtig, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren und ihre Einkünfte nicht mehr über der Versicherungspflichtgrenze liegen.

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