Praxisgebühren sind nicht wie Krankenkassenbeiträge steuerlich abzugsfähig, wohl aber als außergewöhnliche Belastung

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Beiträge zu Krankenversicherungen – gesetzliche wie private – können als Sonderausgaben von steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Die Praxisgebühr, die gesetzlich Versicherte jedes Quartal bei Inanspruchnahme ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungen entrichten müssen, gilt dabei nicht als Versicherungsbeitrag und ist deshalb nicht als Sonderausgabe abzugsfähig, so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 18.7.2012 (Az. X R 41/11). Kleiner Trost für die Betroffenen: Es ist davon auszugehen, dass die Praxisgebühr wenigstens als außergewöhnliche Belastung absetzbar ist.

Verhandelt wurde vor dem BFH über die Klage eines Ehepaars, das im Jahr 2007 insgesamt 140,00 € an Praxisgebühren zu zahlen hatte und diese Gebühren als Vorsorgeaufwendungen geltend machte mit der Begründung, es handle sich um verdeckte Versicherungsbeiträge. Der BFH hielt dagegen, die Praxisgebühr falle nur an, wenn der Versicherte die Praxis aufsuche. Sie sei daher als begrenzte Selbstbeteiligung des Patienten an den Behandlungskosten zu beurteilen. Der mit dem Beitrag zur Krankenversicherung erkaufte Versicherungsschutz bestehe unabhängig von der Zahlung der Praxisgebühr; nur die Beträge, die für diesen Versicherungsschutz aufzuwenden sind, gehörten zu den (weitgehend) unbegrenzt abziehbaren Sonderausgaben für die Krankheitsvorsorge.

Da es für den entschiedenen Fall keine Rolle spielte, ließ der BFH offen, ob die Praxisgebühr nach § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist. Außergewöhnliche Belastungen können nämlich nur unter Beachtung der für jeden Steuerpflichtigen zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG geltend gemacht werden. Je nach Höhe des Einkommens liegt diese Grenze bei 1 % bis 6 % des Gesamtbetrages der Einkünfte. Nur mit der gezahlten Praxisgebühr und einigen kleinen Arztrechnungen erreicht man diese Grenze allerdings nicht.

Die Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung stellt allerdings – soweit ersichtlich – die gängige Praxis der Finanzämter dar und entspricht auch der Weisungslage. So stellte die Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. mit Verfügung vom 15.11.2004 klar (Az. S 2284 A – 53 – St II 2/06): Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich bei der Praxisgebühr um zusätzliche Krankheitskosten und damit um außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG .

Steuerpflichtige sollten von allen Krankheitskosten, die sie selbst tragen müssen, Belege aufbewahren. Am Jahresende können die Gesamtkosten als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Dazu gehören Aufwendungen für Arznei, Heil- und Hilfsmittel (etwa für Brillen, Hörgeräte, Medikamente, Schuheinlagen und Zahnersatz). Gleiches gilt für Fahrten zum Arzt mit dem eigenen Fahrzeug oder öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhaus- oder Kurzuzahlungen. Der Bundesfinanzhof entschied allerdings bereits am 5.12.1968, dass eine steuerliche Anerkennung der Kosten in der Regel nur möglich ist, wenn ihre durch Krankheit bedingte Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit durch eine ärztliche Verordnung nachgewiesen sind (Az. IV ZR 79/65). Sicherheitshalber sollten eine neue Brille oder nicht verschreibungspflichtige Medikamente deshalb jeweils mit ärztlichem Rezept gekauft werden.

Auch Besuchsfahrten zu dem Ehegatten oder zum Kind – soweit diese für längere Zeit im Krankenhaus liegen – können abzugsfähig sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Besuche nach dem Urteil des verantwortlichen Krankenhausarztes (Bescheinigung erforderlich!) zur Linderung oder Heilung einer bestimmten Krankheit entscheidend beitragen können. Dies entschied der BFH am 2.3.1984 (Az. VI R 158/80).

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