PKV: Versicherungspflicht und Basistarif

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Seit Jahresbeginn muss jeder gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit versichert sein - zumindest im Basistarif.

Während in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereits seit 1.4.2007 die Versicherungspflicht für alle gilt, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, sind seit 1.1.2009 nun auch alle Personen versicherungspflichtig (meist im neuen Basistarif), die der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind. Gleichzeitig besteht damit auch ein Zwang zur Versicherung in der privaten Pflegeversicherung.

Kann jemand den Basisbeitrag zur PKV nicht aufbringen, weil er dadurch zum Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger würde, wird der Beitrag im Basistarif um die Hälfte verringert. Wer auch dafür nicht genug Geld hat, bekommt einen Zuschuss vom Grundsicherungs- bzw. Sozialamt.

Neuer Basistarif

Zum 1.1.2009 müssen alle PKV-Unternehmen einen Basistarif anbieten. Versicherte dürfen in diesem Tarif nicht abgewiesen werden. Die Leistungen müssen denen der GKV entsprechen. Die Höhe des Basistarifs ist – wie in der PKV üblich – vor allem von Eintrittsalter und Geschlecht abhängig. Anders als in der GKV wird allerdings für jeden Versicherten (auch für Kinder) ein gesonderter Beitrag erhoben. Entgegen den üblichen PKV-Regeln dürfen aber bei diesem Tarif keine individuellen Zuschläge wegen erhöhter gesundheitlicher Risiken erhoben und keine Leistungsausschlüsse vereinbart werden.

Die Prämie darf den jeweiligen GKV-Höchstbeitrag (in der ersten Jahreshälfte 2009: 569,63 Euro) nicht überschreiten. Für Beamte gelten anteilige Höchstbeträge je nach Höhe des Anteils, den die Beihilfe abdeckt. Gegen den Zwang zur Einführung des Basistarifs haben die privaten Krankenversicherer allerdings Verfassungsbeschwerde eingelegt. Über diese wird voraussichtlich im März 2009 entschieden.

Wechselmöglichkeit in den Basistarif

Wer nach dem 1.1.2009 einen PKV-Vertrag neu abschließt, kann sofort den Basistarif wählen. Wer bereits privat krankenversichert ist, kann bis 30.6.2009 in den Basistarif einer anderen Versicherung seiner Wahl wechseln und dabei Alterungsrückstellungen mitnehmen. Wer 55 Jahre und älter ist oder eine Rente bzw. eine Beamtenpension bezieht, kann darüber hinaus jederzeit innerhalb seines Versicherungsunternehmens in den Basistarif wechseln. Gleiches gilt für Versicherte, die nachweislich die Versicherungsprämie nicht mehr aufbringen können.

Mitnahme von Alterungsrückstellungen

In den Versicherungsprämien der Privatversicherten sind sogenannte Alterungsrückstellungen enthalten, mit denen individuelle Rücklagen für den höheren medizinischen Versorgungsbedarf im Alter gebildet werden. Bei einem Versicherungswechsel konnten diese Rückstellungen bisher nicht mitgenommen werden – und gingen damit verloren. Das hat einen Wechsel zu einem anderen PKV-Unternehmen bislang faktisch meist ausgeschlossen.

Das ändert sich nun: Privatversicherte, die innerhalb ihrer Versicherung in den Basistarif wechseln, nehmen die Alterungsrückstellungen in vollem Umfang mit. Bei PKV-Versicherten, die im ersten Halbjahr 2009 in den Basistarif eines anderen Unternehmens wechseln, werden die Alterungsrückstellungen im Umfang des Basistarifs übertragen. Sie werden dann so gestellt, als ob sie dort in dem jüngeren Alter eingetreten wären, in dem sie den vorherigen Versicherungsvertrag bei ihrem alten Unternehmen abgeschlossen haben. Für Versicherte, die nach dem 1.1.2009 einen neuen Vertrag schließen, gilt diese Regelung unbefristet.

Auch in der privaten Pflegeversicherung werden ab 1.1.2009 die Wahl- und Wechselmöglichkeiten durch eine identische Übertragbarkeit von Alterungsrückstellungen verbessert.

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