Patientenverfügung: So präzise wie möglich formulieren

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Ein Patientenverfügung muss präzise und eindeutig abgefasst werden. Vor allem das, was man nicht möchte, sollte genau benannt werden.

Rund 8 Millionen Patientenverfügungen soll es geben. Vielfach geben Anwälte und Notare die Empfehlung, diese Verfügung nicht zu detailliert zu verfassen. Davon kann nur dringend abgeraten werden. Wer mit einer Patientenverfügung verhindern will, Opfer moderner Medizintechnik zu werden, tut gut daran, diese so konkret wie möglich zu formulieren.

Eine 97 Jahre alte, schwer demenzkranke Patientin sollte aufgrund einer ärztlichen Empfehlung eine PEG-Sonde (Magensonde) zur künstlichen Ernährung durch die Bauchdecke gelegt bekommen. Sie hatte vor ihrer Erkrankung in einer notariellen Verfügung festgelegt, dass keine lebensverlängernden Maßnahmen ergriffen werden, wenn ein menschenwürdiges Weiterleben nicht gewährleistet ist. Was sie damit im Einzelnen meinte, hatte sie nicht näher beschrieben. Die Tochter beantragte als gerichtlich bestellte Betreuerin unter Hinweis auf die Patientenverfügung, die PEG-Sonde nicht zu legen, damit ihre Mutter sterben könne.

Das angerufene Vormundschaftsgericht lehnte den Antrag ab. Zwar gestand das Gericht  der Patientin grundsätzlich das Recht zu, sich selbst zu gefährden oder aufzugeben, also auch lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen. Und es soll in solchen Fällen auch nicht darauf ankommen, ob der Tod unmittelbar bevorsteht. Aber: Unerlässlich für die Bindungswirkung einer entsprechenden Patientenverfügung ist die hinreichende Konkretheit. Eine bloße Richtungsangabe reicht nicht.

Folge: Wenn nicht erkennbar ist, wie ein Patient zur Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr durch Sondenernährung steht, kann diese nicht bei ärztlicher Empfehlung unterbleiben (AG Siegen, Urteil vom 28.9.2007, Az. 33 XVII B 710).

Vorsorgetipp
Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, für den Fall der Fälle eine gültige Patientenverfügung zu haben. Es zeigt auch, dass diese sehr konkret formuliert sein muss. Legen Sie die Verfügung auch Ihrem Hausarzt vor. Die Unterschrift eines medizinisch sachverständigen Dritten bestätigt, dass Sie die Tragweite der Festlegung erläutert bekommen und verstanden haben.

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