Patientenrechte: Arzt muss Akte herausgeben

 - 

Versicherte haben grundsätzlich das Recht, ihre Patientenakte einzusehen bzw. ausgehändigt zu bekommen. Dazu müssen sie kein besonderes Interesse nachweisen, befand das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil.

Erklärt ein Versicherter sich damit einverstanden, dass die Akte an seinen Versicherer geschickt wird und entbindet er seinen Arzt von der Schweigepflicht, muss die Akte der Versicherung ausgehändigt werden (Az. 243 C 18009 / 14).

In München wurde über die Klage einer privaten Krankenversicherung gegen eine Zahnärztin verhandelt. Der Tenor der Entscheidung betrifft allerdings genauso gesetzlich Versicherte. Der Rechtsstreit entzündete sich, als die private Krankenkasse der betroffenen Versicherten die Rechtmäßigkeit von Rechnungen einer Zahnärztin überprüfen wollte. Anlass für die Überprüfung war der Hinweis der Versicherten, dass ihre Zahnärztin sie fehlerhaft behandelt habe und zudem nicht abgesprochene Leistungen durchgeführt habe. Damit der Krankenversicherer der Sache nachgehen konnte, entband die Patientin die Zahnärztin von ihrer Schweigepflicht. Zugleich erklärte sie sich mit der Herausgabe der Krankenunterlagen an ihren Versicherer einverstanden.

Als die Versicherung daraufhin die Herausgabe der Akte verlangte, kam die Ärztin dem nur teilweise nach: Die Herausgabe der Röntgenbilder verweigerte sie mit der Begründung, ihre Rechnung sei schließlich nicht vollständig bezahlt, daher stehe ihr ein Zurückbehaltungsrecht zu. Das Amtsgericht München stellte demgegenüber klar: Die Zahnärztin hat nach dem Urteil auch nicht das Recht, die Unterlagen zurückzubehalten, da die Behandlungsrechnung nicht bezahlt wurde. Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen soll gerade die Feststellung eines möglichen Behandlungsfehlers ... ermöglichen, aufgrund dessen die Zahlung der Rechnung durch die Versicherte oder die Klägerin verweigert wird.

Das Recht auf eine Einsichtnahme in die Patientenakte ist inzwischen im Übrigen ausdrücklich in § 630g BGB geregelt. In Absatz 1 heißt es: Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen.

Wenn sich Ihr Arzt oder Zahnarzt weigert, die Patientenakte herauszugeben, können Sie sich bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung oder Ärztekammer beschweren. In jedem Fall sollten Sie auch Ihre gesetzliche Krankenkasse bzw. Ihren privaten Versicherer einschalten.

Weitere News zum Thema

  • Seit 1.1.2017: Höhere Arbeitgeberzuschüsse für privat Krankenversicherte

    [] (verpd) Durch die Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 hat sich auch die Zuschusshöhe, die ein Arbeitgeber seinem privat krankenversicherten Arbeitnehmer zahlen muss, erhöht. Auch der Anstieg des Beitragssatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung führte zu der Erhöhung des Arbeitgeberzuschusses. mehr

  • Viele Bundesbürger fühlen sich gesundheitlich eingeschränkt

    [] (verpd) Im europäischen Durchschnitt gibt rund jeder Vierte, in Deutschland jeder Fünfte an, mit lang andauernden gesundheitlichen Einschränkungen bei alltäglichen Verrichtungen konfrontiert zu sein. Wie die Daten der europäischen Statistik zeigen, sinkt im Allgemeinen der Anteil der Betroffenen mit steigendem Einkommen. mehr

  • Damit die Hausapotheke nicht zum Risiko wird

    [] (verpd) Besonders in der Winterzeit kämpfen viele mit Schnupfen, Husten oder sonstigen Leiden. Wer hier entsprechende Arzneimittel zu Hause hat, kann schnell dagegen vorgehen. Wichtig ist jedoch nicht nur, dass die Medikamente im heimischen Medizinschrank lagern, sondern auch, dass sie nicht veraltet sind. Denn abgelaufene Arznei wirkt häufig nur noch bedingt oder gar nicht mehr und kann im schlimmsten Fall sogar gesundheitsschädlich sein. mehr

  • Damit Silvester nicht auf die Ohren geht

    [] Etwa 8.000 Menschen in Deutschland erleiden jährlich an Silvester ein Knalltrauma, weil ein Feuerwerkskörper zu dicht an ihren Ohren explodiert ist. Um Hörschäden zu vermeiden, ist Vorsicht angesagt. mehr

  • Digitaler Stress für die Augen

    [] (verpd) Das stundenlange Starren auf einem Bildschirm hat Folgen: Die Augen sind trocken, brennen oder tränen. Das Deutsche Grüne Kreuz (DGK) warnt in diesem Zusammenhang vor dem Büroaugen-Syndrom. Im Extremfall ist sogar das Sehvermögen gefährdet. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.