Patientenrechte: Arzt muss Akte herausgeben

Patientenrechte: Arzt muss Akte herausgeben

 - 

Versicherte haben grundsätzlich das Recht, ihre Patientenakte einzusehen bzw. ausgehändigt zu bekommen. Dazu müssen sie kein besonderes Interesse nachweisen, befand das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil.

Erklärt ein Versicherter sich damit einverstanden, dass die Akte an seinen Versicherer geschickt wird und entbindet er seinen Arzt von der Schweigepflicht, muss die Akte der Versicherung ausgehändigt werden (Az. 243 C 18009 / 14).

In München wurde über die Klage einer privaten Krankenversicherung gegen eine Zahnärztin verhandelt. Der Tenor der Entscheidung betrifft allerdings genauso gesetzlich Versicherte. Der Rechtsstreit entzündete sich, als die private Krankenkasse der betroffenen Versicherten die Rechtmäßigkeit von Rechnungen einer Zahnärztin überprüfen wollte. Anlass für die Überprüfung war der Hinweis der Versicherten, dass ihre Zahnärztin sie fehlerhaft behandelt habe und zudem nicht abgesprochene Leistungen durchgeführt habe. Damit der Krankenversicherer der Sache nachgehen konnte, entband die Patientin die Zahnärztin von ihrer Schweigepflicht. Zugleich erklärte sie sich mit der Herausgabe der Krankenunterlagen an ihren Versicherer einverstanden.

Als die Versicherung daraufhin die Herausgabe der Akte verlangte, kam die Ärztin dem nur teilweise nach: Die Herausgabe der Röntgenbilder verweigerte sie mit der Begründung, ihre Rechnung sei schließlich nicht vollständig bezahlt, daher stehe ihr ein Zurückbehaltungsrecht zu. Das Amtsgericht München stellte demgegenüber klar: Die Zahnärztin hat nach dem Urteil auch nicht das Recht, die Unterlagen zurückzubehalten, da die Behandlungsrechnung nicht bezahlt wurde. Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen soll gerade die Feststellung eines möglichen Behandlungsfehlers ... ermöglichen, aufgrund dessen die Zahlung der Rechnung durch die Versicherte oder die Klägerin verweigert wird.

Das Recht auf eine Einsichtnahme in die Patientenakte ist inzwischen im Übrigen ausdrücklich in § 630g BGB geregelt. In Absatz 1 heißt es: Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen.

Wenn sich Ihr Arzt oder Zahnarzt weigert, die Patientenakte herauszugeben, können Sie sich bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung oder Ärztekammer beschweren. In jedem Fall sollten Sie auch Ihre gesetzliche Krankenkasse bzw. Ihren privaten Versicherer einschalten.

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.