Patient muss ausdrücklich Privatrechnung verlangen

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Immer wieder versuchen Ärzte, eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten abzuschließen, um ärztliche Leistungen privat abrechnen zu können. Eine solche Vereinbarung ist nur dann wirksam, wenn eine Honorarvereinbarung vorliegt, die den "ausdrücklichen Wunsch des Versicherten, auf eigene Kosten privatärztlich behandelt zu werden", enthält.

Das entschied das Amtsgericht München in einem nun schriftlich vorliegenden Urteil vom 28.4.2010. Das Urteil ist rechtskräftig und brachte dem Versicherten immerhin 1.328,63 Euro (Az. 163 C 34297/09).

In München wurde über den Fall eines gesetzlich Krankenversicherten verhandelt, der im März 2008 wegen eines Nabelbruchs behandelt wurde. Der Mann war gesetzlich versichert und hatte zudem bei einem privaten Versicherer einen Ergänzungstarif zur gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossen, der eine 100-prozentige Kostenerstattung für belegärztliche Leistungen vorsieht.

Wohl auch im Vertrauen darauf, dass die private Versicherung die Kosten übernehmen würde, die von der Kasse nicht getragen werden, hatte der Kranke vor seiner Operation eine Honorarvereinbarung unterschrieben, in der es unter anderem hieß, dass eine Abrechnung gemäß der ärztlichen Gebührenordnung unter Berücksichtigung bestimmter Steigerungssätze erfolgen werde. Die Abrechnung sollte danach "je nach Leistung zwischen dem einfachen und 3,5-fachen Steigerungssatz" erfolgen. Die Begründung für den Steigerungsfaktor ergebe sich - so heißt es in der Vereinbarung weiter - "aus der speziellen operativen Leistung, die im OP-Bericht ausführlich erläutert wird". Weiterhin wurde darauf hingewiesen, "dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht/nicht in vollem Umfang gewährleistet ist".

All das unterschrieb der Versicherte und erhielt nach der Operation, die erfolgreich verlief, eine Privatrechnung über 1.328,63 Euro. Er überwies den Betrag
und reichte die Rechnung bei seiner privaten Zusatzversicherung ein. Doch der Versicherer wies ihn darauf hin, dass die Honorarvereinbarung seines Erachtens nicht gültig sei. Der Versicherte habe deshalb überhaupt kein Honorar zahlen müssen. Das Unternehmen ließ sich die Rückforderungsansprüche vom Versicherten übertragen und verlangte die Rückzahlung des Honorars. Zu recht - wie das Amtsgericht München rechtskräftig entschied.

Dabei bezog es sich auf § 18 Abs. 8 des "Bundesmantelvertrags - Ärzte", der zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen wurde. Darin ist geregelt, dass Vertragsärzte von einem Versicherten nur dann eine Vergütung fordern dürfen, "wenn und soweit der Versicherte vor Beginn der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden, und dieses dem Vertragsarzt schriftlich bestätigt".

Das gehe jedoch aus der Honorarvereinbarung nicht hinreichend klar hervor, bemängelten die Richter. Dem Versicherten müsse Klarheit darüber verschafft werden, "dass er durch die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckten Leistungen eine ausreichende ärztliche Behandlung erfährt und dass er, sollte er dennoch eine privatärztliche Behandlung wünschen, die Kosten hierfür grundsätzlich selbst zu tragen hat".

Die Honorarvereinbarung müsse daher den "ausdrücklichen Wunsch nach privatärztlicher Behandlung und Privatliquidation der ärztlichen Leistungen trotz bestehenden Versicherungsschutzes im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung" dokumentieren.

Tipp
In ähnlich gelagerten Fällen können gesetzlich Versicherte nun ggf. auch bereits gezahltes Honorar zurückverlangen. Die Betroffenen sollten sich dabei - soweit sie nicht zusätzlich privat versichert sind - an ihre Krankenkasse wenden und dieser den Sachverhalt schildern. Die Krankenkasse kann daraufhin die zuständige kassenärztliche Vereinigung einschalten. Diese wiederum kann den Arzt auffordern, das erhaltene Honorar zurückzuzahlen.


Sobald Ärzte gesetzlich Versicherten sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) vorschlagen bzw. die private Abrechnung von ansonsten durch die Krankenkasse finanzierten Leistungen, sollten sich Versicherte grundsätzlich eine Bedenkzeit erbitten und sich bei ihrer Krankenkasse bzw. bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) informieren. Letztere ist über die kostenlose Festnetznummer 0800-0117722 montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr erreichbar. Die 21 regionalen Beratungsstellen der UPD finden Sie im Internet unter www.unabhaengige-patientenberatung.de/upd-beratungsstellen.html.

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