NRW kürzt weiter Beihilfe bei Zuschüssen ab 90 € zur privaten Krankenversicherung

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Pensionäre in Nordrhein-Westfalen müssen weiterhin mit Beihilfekürzung bei zu hohem PKV-Zuschuss rechnen. Die nordrhein-westfälischen Beihilfestellen fühlen sich nicht an die Neuregelung für Bundesbeamte und Bundespensionäre gebunden.

Nach § 12 Abs. 3 der Beihilfeverordnung (BVO) des Landes NRW gilt weiterhin die Regelung, dass der Beihilfesatz um 10 Prozentpunkte gesenkt wird, wenn der Zuschuss der Deutschen Rentenversicherung zur privaten Krankenversicherung mindestens 90 € ausmacht.

Das gilt nach der Vierten Verordnung zur Änderung der BVO vom 15.11.2013 mit Wirkung vom 1.1.2014, vorher waren es noch 80 €. Nach einem allerdings älteren Urteil des OVG Münster vom 15.4.1997 (Az. 6 A 5020/95) sei § 12 Abs. 3 BVO mit höherrangigem Recht vereinbar.

Das Besondere im Vergleich zu fast allen anderen Bundesländern: Ein teilweiser Verzicht auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (z.B. Begrenzung des Zuschusses auf 89,99 €) ist beihilfenrechtlich in NRW ohne Bedeutung.

Ein entsprechender Antrag, wie er z.B. in den jährlichen Rentenanpassungsmitteilungen der Deutschen Rentenversicherung empfohlen wird, ist für NRW-Pensionäre und ihre privat krankenversicherten Ehegatten also nutzlos.

Im Kommentar zu § 12 Abs. 3 BVO NRW wird dazu folgendes Beispiel gebracht: "Ein privat krankenversicherter Versorgungsempfänger bezieht noch eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 600 € monatlich. Die Rente seiner Ehefrau, die ebenfalls privat versichert ist, beträgt 1.300 € monatlich.

Der Versorgungsempfänger erhält vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag von 43,80 €; die Ehefrau erhält einen Zuschuss von 94,90 €. Der Bemessungssatz für Aufwendungen des Versorgungsempfängers beträgt 70 v. H.; der Bemessungssatz für Aufwendungen der Ehefrau beträgt 70 v. H. - 10 v. H. = 60 v. H.

Also müsste die Ehefrau des Pensionärs 40 statt bisher 30 Prozent der Krankheitskosten über die private Krankenversicherung absichern, was zwingend zu einer höheren Beitragsbelastung bei ihr führt.

Man darf gespannt sein, wie lange NRW noch von der ab 1.7.2014 geltenden Bundesbeihilfeverordnung abweichen wird, wonach es grundsätzlich keine Beihilfekürzung bei Zuschüssen zur privaten Krankenversicherung ab einem bestimmten Grenzbetrag mehr gibt.

Zudem sollte die Deutsche Rentenversicherung künftig auf die Sonderregelung in NRW verweisen, damit nicht unnötigerweise ein Antrag auf Begrenzung des Zuschusses in Höhe von 89,99 € gestellt wird.

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