Niedrigere Kassenbeiträge bei Freistellung wegen Altersteilzeit

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Wer im Zuge einer Altersteilzeitregelung von der Arbeit freigestellt wird, muss nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich nur ermäßigte Beiträge zur Krankenversicherung zahlen.

Das gilt auch dann, wenn der Vorruhestand wegen angesparter Überstunden schon vor der eigentlichen Freistellungsphase beginnt (Az. B 12 KR 24/08 R u.a.).


Normalerweise folgt bei Altersteilzeitmodellen auf zweieinhalb Jahre, in denen normal weitergearbeitet wird, eine ebenso lange Zeit der Freistellung. Danach kommt nahtlos der Übergang in die Altersrente.

Im verhandelten Fall konnten die Beschäftigten jedoch ihre Überstunden auf einem Arbeitszeitkonto dauerhaft ansammeln und so das Ende der Arbeit deutlich vorverlegen. In einigen Fällen stellten die Beschäftigten ihre Tätigkeit sogar noch vor dem Start der aktiven Phase der Altersteilzeit ein.


Die Deutsche Rentenversicherung wollte während einer vorzeitigen Freistellung aber weiterhin den allgemeinen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,9 Prozent kassieren. Die Ermäßigung auf 14,3 Prozent, die bei Versicherten ohne Krankengeldanspruch gilt, sei erst in der zweiten Hälfte der Altersteilzeit zu gewähren.


Das BSG konnte hinsichtlich der Beitragsberechnung in diesem Fall nicht zwischen aktiver und passiver Phase unterscheiden, denn auch bei einer Freistellung in oder vor der aktiven Phase können die Arbeitnehmer kein Krankengeld mehr bekommen.

Tipp
Prüfen Sie ggf., ob bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge der richtige Beitragssatz zugrunde gelegt wird.

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