Nicht erkannte Krankheit: Nur eingeschränkte Arzthaftung

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Folgendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm werden viele Ärzte mit Erleichterung registrieren – und möglicherweise trägt es dazu bei, das Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten zu entspannen.

Das Gericht befand: Ein Facharzt, der bei einem Patienten keinen pathologischen Befund feststellen kann, der sein Fachgebiet betrifft, ist, ohne dass ein konkreter Verdacht auf eine bestimmte Erkrankung vorliegt, nicht verpflichtet, weiter gehende Untersuchungen bei allen möglichen anderen Fachärzten zu veranlassen.

Die Klage hatten Kinder einer seinerzeit 50-jährigen Frau eingereicht, die an den Folgen eines Darmkarzinoms gestorben ist. Es ging um die Frage, ob der Gynäkologe, den die Betroffene zunächst wegen Unterleibsschmerzen aufgesucht hatte, diese – nachdem er in seinem engeren Facharztbereich keine krankhaften Befunde festgestellt hatte – direkt an einen Proktologen hätte überweisen müssen. Der Gynäkologe hatte die Betroffene zur weiteren Abklärung ihrer Beschwerden an einen Urologen überwiesen. Weiter gehende Untersuchungen hatte er nicht in die Wege geleitet.

Die Kinder argumentierten nun, der Gynäkologe hätte bei fachgerechtem Vorgehen ihre Mutter nicht nur an einen Urologen, sondern auch an einen Proktologen überweisen müssen. Dem folgte das Gericht aber nicht. Es befand, dem Gynäkologen sei auf seinem Fachgebiet kein Behandlungs- und Befunderhebungsfehler vorzuwerfen. Die Patientin sei nicht erneut bei ihm vorstellig geworden. Daher habe er annehmen dürfen, dass sich ihre Beschwerden gebessert hätten.

Das Urteil wäre wohl auch nach dem neuen – erst seit 2013 geltenden – Patientenrechtegesetz (mit der Einführung der §§ 630a ff. in das BGB) nicht anders ausgefallen. Nicht völlig klar ist allerdings, ob dieses Urteil in jedem Fall bezogen auf einen Allgemeinmediziner, der als Hausarzt fungiert, genauso ausgefallen wäre. Denn diesem wird vom Gesetzgeber schließlich eine Lotsenfunktion zugewiesen.

(Urteil vom 21.5.2013, Az. 26 U 140/12).

Quelle: Der GeldBerater, August 2013

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