Nach Rauswurf aus der privaten Krankenversicherung: Kein Zurück in die Gesetzliche

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Ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf verdeutlicht nochmals, wie wichtig es ist, beim Antrag auf eine private Krankenversicherung korrekte Gesundheitsangaben zu machen.

Klar war schon vor dem Urteil: Stellt der Versicherer nachträglich fest, dass falsche Angaben gemacht wurden, kann der Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Hinzu kommt nun: Selbst wenn der private Versicherungsvertrag deshalb rückwirkend nichtig wird, gibt es kein Zurück in die vormals bestehende gesetzliche Krankenversicherung. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden (Az. S 8 KR 1061/12). Gegen das Urteil wurde zwar beim LSG NRW Berufung eingelegt (Az. L 16 KR 174/14). Das Urteil dürfte jedoch, da es sich in die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung einpasst, auch von höheren Instanzen bestätigt werden.

Verhandelt wurde über den Fall eines früher freiwillig gesetzlich Versicherten, der 2010 seine Mitgliedschaft in der GKV gekündigt hatte und einen privaten Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen hatte. Bei Vertragsabschluss hatte er mehrere schwerwiegende Erkrankungen nicht angegeben. Deshalb focht der Versicherer den Vertrag zwei Jahre später erfolgreich wegen arglistiger Täuschung an. Die Folge: Der Betroffene war damit zunächst ohne Versicherungsschutz und musste bei einem anderen privaten Krankenversicherer einen Vertrag im Basistarif abschließen. (Anmerkung: Dies darf ihm wohl von seiner eigenen – vorher getäuschten – Versicherung verweigert werden, nicht jedoch von anderen privaten Versicherern. Für sie besteht beim Basistarif anders als bei anderen Tarifen ein Kontrahierungszwang.)

Da die relativ teure Absicherung im Basistarif, dessen Leistungen weitgehend denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, nicht im Sinne des Betroffenen war, versuchte er, zu seiner letzten gesetzlichen Krankenkasse zurückzukehren, was von dieser jedoch abgelehnt wurde. Die Entscheidung der Krankenversicherung wurde nun vom Sozialgericht bestätigt. Da zuletzt ein privater Versicherungsvertrag bestanden habe, müsse der Betroffene sich auch weiterhin privat versichern. Dass der Vertrag wirksam angefochten und rückwirkend aufgehoben wurde, spiele keine Rolle.

Am Rande ging es in Düsseldorf auch um die – möglicherweise zutreffende – Erklärung des Betroffenen, die Täuschung sei gar nicht von ihm selbst, sondern vom Versicherungsmakler ausgegangen, der den Vertrag vermittelt habe. Dies spiele – so das SG – allerdings für die vor dem Sozialgericht zu verhandelnde Rechtsfrage, ob es ein Zurück in die GKV gebe, keine Rolle – wohl aber für die Frage, ob es sich tatsächlich um eine arglistige Täuschung gehandelt habe. Unter Umständen kommt in solchen Fällen auch ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vermittler in Betracht.

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