Mobbing-Opfer hat Anspruch auf Krankentagegeld

Mobbing-Opfer hat Anspruch auf Krankentagegeld

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Mobbing (dt. "Pöbelei") ist in bundesdeutschen Betrieben kein seltenes Phänomen. Mitunter werden die Opfer regelrecht krank. Aber ist der Mitarbeiter dann im krankenversicherungsrechtlichen Sinne arbeitsunfähig?

Das Oberlandesgericht Celle hat das in einem Urteil zur privaten Krankentagegeldversicherung vom 12.5.2010 bejaht und dem Mobbing-Opfer ein Krankentagegeld in Höhe von täglich 117,37 Euro zugestanden (Az. 8 U 216/09).

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Ein Projektleiter für Brandschutzanlagen war psychisch erkrankt und litt nach ärztlichen Befund an Depressionen, Panikreaktionen und Angststörungen. Strittig war, ob ihm Krankentagegeld seiner privaten Versicherung zustand, denn die Probleme des Betroffenen waren – wiederum laut ärztlichem Gutachten – mobbingbedingt und durch seinen Arbeitsplatz verursacht. Mehr noch: Die Arbeitsunfähigkeit war – nach ärztlichem Gutachten – ausschließlich arbeitsplatzbezogen. Daher verweigerte ihm seine private Krankenkasse das Krankentagegeld.

Zu Unrecht, wie das OLG Celle befand. Dabei bezog es sich auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Krankentagegeldversicherung, in denen es heißt: "Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht." Genau diese Voraussetzungen hätten im entschiedenen Falle vorgelegen, befanden die OLG-Richter.

Revision beim BGH wurde allerdings zugelassen, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung auch dann vorliegt, wenn die Ursache der krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Berufsausübung ausschließlich arbeitsplatzbezogen ist.

Was würde bei der gesetzlichen Krankenversicherung gelten?

Wäre der Betroffene gesetzlich krankenversichert, so wäre das Urteil – allerdings in diesem Falle vom Sozialgericht – genauso ausgefallen. Die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern bezieht sich auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung auf die ausgeübte Tätigkeit. Ob die Betroffenen einen anderen Job ausüben könnten, spielt für den Krankengeldanspruch von Beschäftigten keinerlei Rolle.

In diesem Zusammenhang ist auch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2007 interessant, wonach ein Arbeitnehmer, der durch Mobbing eine psychische Erkrankung erleidet, gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld haben kann (Az. 8 AZR 593/06).

Tipp
Wenn ein Arbeitnehmer durch Mobbing psychisch erkrankt, wäre dem Mobbing-Opfer zu raten, sich so lange krankschreiben zu lassen, bis ihm der Arbeitsplatz krankheitsbedingt gekündigt wird. Anschließend steht dem Opfer Arbeitslosengeld zu.

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