Mit Wahltarifen PKV-Standard sichern

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Seit 2007 können die gesetzlichen Krankenkassen Wahltarife anbieten. Diese Tarife sind besonders auch für gut verdienende Versicherte interessant, die ansonsten möglicherweise in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln würden.

Genau aus diesem Grund hatte die Continentale Krankenversicherung AG versucht, Wahltarife der AOK-Rheinland/Hamburg durch das Sozialgericht Dortmund verbieten zu lassen – und scheiterte damit am 26.2.2014 (Az. S 40 KR 234/08).

Chefarztbehandlung, Einbettzimmer im Krankenhaus, Zusatzleistungen bei Zahnersatz – solche Angebote waren früher eine Domäne der privaten Krankenversicherung. Seit 2007 dürfen auch die Krankenkassen solche Angebote machen – gegen Zusatzprämien. Die hierfür vorgesehenen Wahltarife müssen sich allerdings rechnen; sie dürfen also keine durch andere Tarife subventionierten Lockvogel-Angebote sein.

Viele Privatversicherer sehen diese Angebote der GKV als Wettbewerbsverzerrung und als Wildern im eigenen Revier. So versuchte auch die private Continentale Krankenversicherung AG mit einer Klage gegen die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg, ein Verbot der von der Kasse angebotenen Zusatzleistungen zu erreichen. Sie rügte dabei eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit für Privatversicherer.

Dies wies das SG Dortmund ab. Zwar werde durch die Angebote der GKV der Wettbewerbsdruck für die Privatanbieter erhöht. Eine Monopolstellung oder einen Verdrängungswettbewerb zulasten des Anbieters sah das Gericht jedoch nicht. Auch Quersubventionen durch die Standardtarife der GKV seien gesetzlich ausgeschlossen und fänden bei der AOK nicht statt. Dies werde spätestens alle drei Jahre durch das Landesversicherungsamt bzw. das nunmehr zuständige Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) überprüft, ohne dass es bisher zu Auffälligkeiten gekommen sei. Vielmehr übersende die AOK Rheinland/Hamburg vierteljährlich aktualisierte Rechenschaftsberichte.

Das BSG hatte sich im Übrigen bereits am 12.3.2013 mit denselben Wahltarifen der AOK Rheinland/Hamburg befasst. Dabei ging es um eine Klage gegen das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen, das die entsprechenden Satzungsänderungen und damit die Wahltarife der AOK genehmigt hatte. Diese Klage hatte das BSG als unzulässig verworfen (Az. B 1 A 2/12 R).

Ob bestimmte Tarife der PKV überhaupt wünschenswert und sinnvoll sind, ist teils Geschmackssache, teils umstritten. Doch wer beispielsweise eine Krankenhauszusatzversicherung haben möchte (Chefarztbehandlung, Einzelzimmer o.Ä.), kann entsprechende Angebote auch bei den Krankenkassen finden. Dafür ist kein Wechsel in die PKV erforderlich. Ggf. ist ein Wechsel in eine andere Krankenkasse überlegenswert, die entsprechende Tarife anbietet, wenn die eigene Kasse kein zufriedenstellendes Angebot aufweist.

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