Mehr Rechte für privat Krankenversicherte

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Am 1.5.2013 ist das Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Das Gesetz bringt für Versicherte in der privaten Krankenversicherung (PKV) mehr Rechte – und für Versicherer mehr Pflichten.

Auskunftsanspruch: PKV-Versicherte wissen künftig besser Bescheid, welche Kosten ihr Versicherer übernimmt und worauf sie selbst sitzen bleiben. Denn sie können nun vor einer Behandlung, deren Kosten voraussichtlich 2.000,00 € überschreiten, von ihrem Versicherer Auskunft darüber verlangen, in welchem Umfang die Kosten erstattet werden. Das regelt § 192 Abs. 8 VVG. Der Clou: Stellt sich der Versicherer stumm und antwortet nicht innerhalb von zwei Wochen, so gilt die Behandlung als notwendig und muss bezahlt werden. Das gilt auch für private Zusatzversicherungen von gesetzlich Krankenversicherten.

Die Anfrage zur Kostenerstattung sollte in Zweifelsfällen immer schriftlich und möglichst per Einschreiben erfolgen.

Auskunfts- und Einsichtsrecht: PKV-Versicherte haben nun das Recht zu erfahren, welche Gutachten oder Stellungnahmen der Versicherer eingeholt hat, um seine Leistungspflicht zu prüfen. Und sie dürfen persönlich Einsicht in diese Gutachten nehmen. Dies regelt § 202 VVG. Bislang war dies nur über einen Arzt oder Rechtsanwalt möglich. Allerdings: Wenn einer solchen Auskunftserteilung erhebliche therapeutische oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen, hat weiterhin nur ein vom Versicherten benannter Arzt oder Rechtsanwalt Auskunfts- oder Einsichtsrecht.

Mehr Zeit zur Kündigung bei höheren Prämien: Künftig bleibt privat Krankenversicherten mehr Zeit, um ihren Versicherungsvertrag nach einer Prämienerhöhung zu kündigen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung ist nun nach einer Prämienerhöhung eine Kündigung möglich (vorher: innerhalb eines Monats). Gleiches gilt bei einer Leistungsminderung. Achtung: Selbst die neue Zwei-Monats-Regel ist knapp bemessen. Denn aufgrund der generellen, seit 2009 auch im PKV-Bereich eingeführten Krankenversicherungspflicht ist eine Kündigung des Vertrags nur dann möglich, wenn der Versicherte nachweist, dass er bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist. Das kann aber dauern – auch wegen der dann in der Regel erneut erforderlichen Gesundheitsprüfung. Immerhin bleiben Versicherten auch für den Nachweis, dass sie weiterhin versichert sind, nun in der Regel zwei Monate Zeit.

Selbstbehalt im Basistarif aufkündbar: Wer im Basistarif der PKV versichert ist, kann einen Selbstbehalt vereinbaren. Das wird bei anderen PKV-Tarifen mit einer Beitragssenkung belohnt – in der Regel jedoch nicht im Basistarif. Versicherte haben deshalb nun die Möglichkeit, von einem vereinbarten Selbstbehalt, der nicht zu einer Prämiensenkung geführt hat, zurückzutreten.

Ein Wermutstropfen zum Schluss: kein Wechsel in alte Männer- oder Frauentarife. Inzwischen darf die private Versicherungswirtschaft nur noch Unisextarife anbieten, bei denen die Beiträge unabhängig vom Geschlecht kalkuliert werden. Nun ist auch der – sozusagen als Ausweg durch die Hintertür – bislang noch mögliche Tarifwechsel innerhalb der PKV aus einem neuen Unisex-Tarif in einen der noch bestehenden alten und u.U. günstigeren Männer- oder Frauentarif ausgeschlossen.

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