Mehr Diabetiker müssen als schwerbehindert anerkannt werden

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Nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts haben Diabetiker, die mehrfach am Tag Insulin spritzen müssen, künftig bessere Chancen, als Schwerbehinderte anerkannt zu werden.

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.4.2008 gibt Diabetikern, die mehrfach am Tag Insulin spritzen müssen, Aussichten, als Schwerbehinderte anerkannt zu werden. Der individuelle Therapieaufwand muss künftig bei der Einstufung berücksichtigt werden (Az. B 9/9a SB 10/06 R).

Bei der Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) richten sich die Versorgungsämter nach den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht". Diese enthalten allgemeine Beurteilungsregeln und Einzelangaben darüber, wie hoch der GdB bei welchen Behinderungen festzusetzen ist. Die Anhaltspunkte gelten bundesweit und sollen für eine möglichst einheitliche Praxis sorgen.

Diabetikern des Typ II (Altersdiabetes) wird bislang allenfalls ein GdB von 30 zugestanden. Für Diabetes Typ I (jugendlicher Diabetes) sehen die Anhaltspunkte unter Punkt 26.15 derzeit vor: Soweit dieser Diabetes-Typ "durch Diät und alleinige Insulinbehandlung schwer einstellbar ist", wird ein GdB von 50 anerkannt. Wenn der Diabetes "gut einstellbar" ist, gibt es nur einen GdB von 40.

Diese schematischen Regeln waren für das BSG nach Anhörung von vier Sachverständigen nicht akzeptabel. Vielmehr sei eine differenziertere Beurteilung erforderlich. Maßgeblich sei nicht nur die erreichte Stoffwechsellage, sondern auch der dafür erforderliche Therapieaufwand. Zur Klärung des im zu entscheidenden Fall notwendigen Aufwands wurde der Fall zurück an das LSG Baden-Württemberg verwiesen.
Tipp
Ein Antrag auf Anerkennung eines höheren Grads der Behinderung lohnt sich häufig. Ob bei gesundheitlichen Handicaps etwa ein GdB von 40 oder 50 anerkannt wird, ist für die Betroffenen wichtig. Erst mit einem GdB von 50 beginnt die Einstufung als »schwerbehindert«. Damit verbunden sind Nachteilsausgleiche wie Steuervergünstigungen oder besserer Kündigungsschutz und eine Woche zusätzlicher Jahresurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Zudem steht den Betroffenen erst bei einem GdB von 50 die Schwerbehindertenrente zu. Diese gibt es derzeit für diejenigen, die eine Mindestversicherungszeit von 35 Jahren nachweisen können, noch mit 60 Jahren (im Regelfall mit Abschlägen in Höhe von 10,8 Prozent).

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