Lücken bei Krankschreibung können Anspruch auf Krankengeld kosten

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Wer auch nur einen Tag zu spät zu seinem Arzt geht, verliert unter Umständen seinen Anspruch auf Krankengeld. Endet die Krankschreibung an einem Sonntag, reicht es nicht, wenn die Folgebescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit (AU) erst vom folgenden Montag datiert.

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 4.3.2014 entschieden (Az. B 1 KR 17/13 R). Insbesondere Langzeitkranke müssen bei der Krankschreibung auch noch auf einige andere Punkte achten:

Das Krankengeld, das die gesetzlichen Krankenkassen zahlen, beträgt in der Regel bis zu 90 % des vorherigen Nettoverdiensts, maximal fällt es so hoch aus wie der zuletzt bezogene Nettolohn. Zudem sind die Betroffenen während des Krankengeldbezugs ohne eigenen Beitrag weiter kranken- und pflegeversichert. Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung werden vom Kg abgezogen.

Im Krankheitsfall haben Beschäftigte Anspruch auf eine bis zu sechswöchige Entgeltfortzahlung. Dafür ist der Arbeitgeber zuständig. Danach springt die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Für ein und dieselbe Krankheit steht das Kg gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kg für bis zu 78 Wochen zu. Die Zeit der Entgeltfortzahlung vermindert die 78-Wochen-Frist. Achtung: Die Zahlung endet nicht mit dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses.

Wenn das Beschäftigungsverhältnis vor dem Ende des Lohnfortzahlungs-Zeitraums endet, entfällt auch die Zahlungspflicht des Arbeitgebers. Nur wenn der Job wegen der Krankheit des Arbeitnehmers gekündigt wurde, kann es von dieser Regel Ausnahmen geben. Normalerweise gibt es jedoch ab dem Tag nach Jobende statt der Lohnfortzahlung Krankengeld von der Krankenkasse des Betroffenen.

Privat Krankenversicherte haben dann in der Regel Anspruch auf ein privates Krankentagegeld, wenn sie ein solches extra versichert haben.

Für diejenigen, die bereits vor dem Jobende Krankengeld bezogen haben, läuft die Zahlung unverändert bis zum Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit weiter.

Achtung bei Krankheit zum Zeitpunkt des Arbeitsplatzverlusts

Wer seine Arbeit verliert oder aufkündigt und zum Zeitpunkt des Arbeitsplatzverlustes krank ist, steht wegen seiner Krankheit der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung und hat deshalb auch keinen Anspruch auf ALG I. Für die Betroffenen ist das jedoch kein Nachteil, sondern ein Segen. Denn das Krankengeld ist in dieser Situation deutlich höher als das ALG I.

Entscheidend für die Betroffenen ist allerdings das genaue Datum des Beginns der Arbeitsunfähigkeit (AU). Die AU-Bescheinigung muss noch während des Beschäftigungsverhältnisses ausgestellt sein. Eine AU-Bescheinigung mit Datum des letzten Beschäftigungstages reicht aus, damit anschließend auch bei einer langen Krankheit der volle Anspruch auf Krankengeld besteht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits am 10.5.2012 entschieden (Az. B 1 KR 19/11 R). Bis zu diesem Urteil verlangten die Krankenkassen eine Krankschreibung noch am vorletzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses.

Vorsicht bei Freistellung von der Arbeit

Besondere Achtung ist für kranke Arbeitnehmer geboten, die in den letzten Beschäftigungswochen von der Arbeit freigestellt sind. Dass sie keine Arbeitsleistung mehr erbringen müssen, sollte sie nicht davon abhalten, sich ggf. ihre Arbeitsunfähigkeit attestieren zu lassen. Auch sie sollten sich in jedem Fall von ihrem Arzt krankschreiben lassen – spätestens am letzten Tag ihres Beschäftigungsverhältnisses.

Wer erst während des Bezugs von ALG I krank wird, hat nur Anspruch auf ein (niedrigeres) Krankengeld in Höhe des ALG I. Eine Sonderregel gilt für diejenigen, die sich nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses, aber noch vor der Arbeitslosenmeldung arbeitsunfähig melden: Sie haben noch maximal für einen Monat Anspruch auf (höheres) Kg von der Krankenkasse, und zwar aus dem sog. nachgehenden Versicherungsschutz.

Wenn die Krankschreibung in der Zeit der Beschäftigungslosigkeit endet

Endet die Arbeitsunfähigkeit in der Zeit der Beschäftigungslosigkeit, so sollte man peinlich genau auf das Ablaufdatum der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung achten. Die Folgebescheinigung muss nämlich rechtzeitig ausgestellt werden – und zwar spätestens am letzten Tag der vorher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Nicht selten verfahren gesetzlich Versicherte, die – etwa nach einem Herzinfarkt – längerfristig krank sind, nach dem Motto: Bis Dienstag bin ich krankgeschrieben, dann gehe ich Mittwoch zum Arzt. Und mitunter akzeptieren die Krankenkassen bzw. ihre Beschäftigten entsprechend verspätet ausgestellte AU-Bescheinigungen.

Darauf kann sich allerdings niemand verlassen. Denn nach den vom BSG im Mai 2012 aufgestellten Regeln kann kein Versicherter mit einer solchen Kulanz rechnen. Die Folgebescheinigung der AU muss danach spätestens an dem Tag ausgestellt werden, an dem die alte Bescheinigung ausläuft (Az. B 1 KR 19/11 R). Die BSG-Regeln sind auch vielen Ärzten nicht bekannt. Mitunter vergeben Arztpraxen regelmäßig Termine für den Tag nach Ablauf der AU-Bescheinigung. Hierauf sollte sich niemand einlassen und auf einem Arzt-Termin spätestens am letzten Tag, für den die AU bescheinigt ist, bestehen.

Achtung bei Auslaufen der Bescheinigung am Wochenende

Mitunter bescheinigen Ärzte die Arbeitsunfähigkeit bis zum Wochenende bzw. bis zum Sonntag. Genau über diesen vermutlich in der Praxis häufig anzutreffenden Fall wurde am 4.3.2014 vor dem Bundessozialgericht entschieden. Die Betroffene war hier bis zum 24.10.2010, einem Sonntag, von ihrer Ärztin arbeitsunfähig geschrieben worden. Erst am Folgetag ließ sie sich von ihrer Ärztin bescheinigen, dass sie weiterhin arbeitsunfähig war. Damit verlor sie ihren Anspruch auf Krankengeld, entschied das Bundessozialgericht: Dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit an einem Sonntag endete, hinderte die Klägerin nicht daran, vor dem Sonntag ein Fortbestehen ihrer AU ärztlich feststellen zu lassen. Die Betroffene hätte damit spätestens am vorausgegangenen letzten Öffnungstag der Praxis, also am Freitag, dem 22.10.2010, bei ihrer Ärztin vorsprechen müssen, um sich erneut arbeitsunfähig schreiben zu lassen (Az. B 1 KR 17/13 R).

Welche Folgen die Verweigerung des Krankengeldes in solchen Fällen hat, hängt vom Einzelfall ab. Wer wieder arbeitsfähig wird, kann dann beispielsweise – soweit noch ein Anspruch besteht – Arbeitslosengeld I beantragen. Dieses fällt aber deutlich niedriger aus als das Krankengeld. Wer keinen Anspruch auf ALG I hat bzw. weiter arbeitsunfähig bleibt, fällt ggf. aus dem sozialen Netz heraus.

Wenn am Ende des Arbeitslosengeld-Bezugs Arbeitsunfähigkeit besteht

Warum soll ich mich während der Arbeitslosigkeit denn krankmelden?, fragen sich gerade ältere Arbeitslose oft. Wer sich bei Arbeitsunfähigkeit nicht krankmeldet, wenn er ALG I bezieht, begeht aber einen folgenschweren Irrtum. Das gilt vor allem für diejenigen, die bei Krankheitsbeginn nur noch für kurze Zeit Anspruch auf ALG I haben. Denn das Bundessozialgericht hat bereits am 2.11.2007 entschieden: Wenn ein Versicherter an dem Tag der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich krankengeldberechtigt war, kann er diesen Anspruch voll (maximal für 78 Wochen – gerechnet ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit) ausschöpfen, sofern seine Krankheit so lange dauert.

Im zu entscheidenden Fall ging es um einen ALG-I-Bezieher, der Ende Mai 2005 wegen einer akuten Belastungssituation von seinem Neurologen krankgeschrieben worden war. ALG I wird im Krankheitsfall – ähnlich wie Lohn – maximal sechs Wochen lang fortgezahlt, wobei in dieser 6-Wochen-Frist der Anspruch auf ALG I weiter verbraucht wird. Erst danach setzt das gleich hohe Kranken-Arbeitslosengeld ein und der Anspruch auf ALG I wird nicht weiter verbraucht. Da der Betroffene nach seiner Krankschreibung nur noch eine Woche Geld von der Arbeitsagentur beanspruchen konnte, beantragte er anschließend bei seiner Krankenkasse (AOK) Krankengeld für die weitere Dauer der Krankschreibung. Die Kasse lehnte dies aber mit der Begründung ab, der Betroffene habe nach Ende seines Bezuges von ALG I keinen Anspruch auf ALG II gehabt.

Anspruch bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit entscheidend

Das spiele für den Krankengeldanspruch keinerlei Rolle, befand dagegen das BSG. Es komme für diesen Anspruch alleine darauf an, ob zu Beginn des Bezugs Anspruch auf Krankengeld bestanden habe. Das gelte schließlich auch für (Noch-)Beschäftigte. Bei ihnen müsse das Krankengeld auch dann noch weitergezahlt werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis während der Krankheit endet. Genauso muss laut BSG verfahren werden, wenn bei Arbeitslosen der Anspruch auf ALG I in der Krankheitszeit endet (Az. B 1 KR 38/06 R), es besteht dann weiter Anspruch auf Kranken-Arbeitslosengeld.

Quelle: "Der GeldBerater", August 2014

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