Landesbeamte können gegen die Praxisgebühr klagen

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Auch Beamte müssen höhere Gesundheitskosten schultern. Doch in einigen Fällen lohnt es sich, genau zu prüfen, ob das wirklich sein muss.

Beamte des Bundes und der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen die Praxisgebühr zahlen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben wird. Sie beträgt 10 Euro für jedes Vierteljahr, in dem ärztliche oder zahnärztliche Leistungen in Anspruch genommen werden. Andere Dienstherren haben die Praxisgebühr nicht auf ihre Beamten und Versorgungsempfänger übertragen. Stattdessen erheben sie eine Kostendämpfungspauschale. Dabei wird die Beihilfe einmal im Jahr um einen bestimmten Betrag gekürzt.

Gegen die Erhebung der Praxisgebühr hatte ein Bundesbeamter geklagt. Vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gelangte das Verfahren vor das Bundesverfassungsgericht, das nun prüfen muss, ob die Übertragung der Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte auf die Beamten verfassungskonform ist. Sobald das Urteil vorliegt, erfolgt gegebenenfalls eine Erstattung an die Bundesbeamten, unabhängig davon, ob diese vorher geklagt hatten oder nicht.

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