KVdR: Mehr Mütter können Pflichtmitglieder werden

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Viele Frauen müssen als Rentnerinnen höhere Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, weil ihnen Beitragszeiten in der gesetzlichen Krankenkasse fehlen. Diesem Missstand wurde jetzt abgeholfen.

Der Deutsche Bundestag hat am 16.2.2017 eine Änderung der Regelung zur Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) beschlossen. Dabei geht es um die Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner.

Dem § 5 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) wird folgender Satz angefügt: "Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit stehen für jedes Kind drei Jahre der Erziehung gleich; die Erziehungszeit ist einem Elternteil zuzuordnen."

Rechtlicher Hintergrund

Personen mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR), wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 (neun Zehntel) der zweiten Hälfte des Zeitraums (Vorversicherungszeit) selbst Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder familienversichert waren.

Ehepartner, die die Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung der Kinder unterbrechen, sind in der Regel in der GKV beitragsfrei familienversichert, wenn der andere Ehepartner Mitglied der GKV ist. Die Zeiten der Familienversicherung werden dann auf die Vorversicherungszeiten für die KVdR angerechnet.

Ist der andere Ehepartner nicht Mitglied der GKV, weil er oder sie z. B. Beamter oder Beamtin ist und damit über seinen Beihilfeanspruch und eine ergänzende private Krankenversicherung (PKV) abgesichert ist, besteht keine Möglichkeit einer beitragsfreien Familienversicherung.

Es besteht für den die Erwerbstätigkeit unterbrechenden Ehepartner bei vorheriger Versicherung in der GKV dann nur die Möglichkeit, die Versicherung in der GKV im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft fortzusetzen und darüber auch anrechenbare Zeiten für die KVdR zu erhalten.

Für die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV sind eigene Beiträge zu entrichten, und zwar anders als bei der Pflichtmitgliedschaft zusätzlich auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung.

Das stellte bei der früheren Regelung eine Benachteiligung von Müttern oder Vätern dar, die ihre Beschäftigung für die Kindererziehung zeitweise unterbrechen und deren Ehepartner nicht in der GKV versichert ist.

Mit der neuen gesetzlichen Regelung werden pauschal drei Jahre für jedes Kind den Mitgliedszeiten in der GKV, die zum Zugang zur KVdR notwendig sind, gleichgestellt. Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird diese Zeit nur einem Elternteil zugeordnet. Dazu ist eine übereinstimmende Erklärung der Eltern abzugeben.

Wertvolle Expertentipps zur Beitragssenkung in der privaten Krankenversicherung lesen Sie in unserem Ratgeber Private Krankenversicherung im Alter: Bescheid wissen, zahlt sich aus.

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