KVdR: Kaum ist ein Problem gelöst, tauchen zwei neue auf

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Mit der Neuregelung zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), die am 1.8.2017 in Kraft trat, wurde eine wichtige Lücke geschlossen. Dadurch erhalten mehr Rentnerinnen Zugang zur meist günstigeren KVdR-Mitgliedschaft. Doch die Krankenkassen versuchen nun mit allen Mitteln, auf ihre Kosten zu kommen.

Altes Problem: Die Neun-Zehntel-Regelung

Viele gesetzlich Versicherte sind überrascht, wenn sie im Rentenalter nicht automatisch in der günstigeren Pflichtversicherung für Rentner (KVdR) versichert werden, sondern dort die um einiges höheren Beiträge als freiwillig Versicherte einzahlen müssen. Ihren Anspruch auf Pflichtmitgliedschaft verliert man zum Beispiel aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts, beim Wechsel in die PKV aufgrund der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit oder wenn man zum Beispiel für die Erziehungszeit lange Zeit in der Versicherung des Partners privat familienversichert war. Diese beitragsfreie Zeit in der Familienversicherung war bisher nicht anrechenbar.

Mit der Neuregelung des § 5 Abs. 2 SGB V im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) hat der Gesetzgeber diesen Aspekt und die allgemeine Ungerechtigkeit der bisherigen Regelung ausgeräumt beziehungsweise Erleichterungen geschaffen: Künftig werden unabhängig von der Krankenversicherung des Ehe- oder Lebenspartners pauschal drei Jahre für jedes Kind auf die Vorversicherungszeit angerechnet. Fehlen Ihren als Renter/in Zusatzjahre, um die Vorversicherungszeit für die KVdR zu erfüllen, können sie ab sofort mit der Vorlage einer Geburtsurkunde der Kinder die entsprechenden Jahre zusätzlich anrechnen lassen und auf eine Mitgliedschaft in der KVdR hoffen.

Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist keine Krankenkasse im eigentlichen Sinne, sondern ein Status des Mitglieds innerhalb einer Krankenkasse. Zugang zur KVdR haben alle Personen mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente, wenn sie zuvor selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung oder familienversichert waren. Zudem müssen sie die sogenannte 9/10-Regelung erfüllen. Diese Regelung besagt, dass man mindestens in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens zu 90 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert war. Im Klartext heißt es, dass die erste Hälfte, also die ersten 22,5 Lebensarbeitsjahre für die KVdR nicht berücksichtigt werden. Die 9/10-Regelung wurde unter anderem deshalb eingeführt, um eine Rosinenpickerei zu verhindern. Dass sich also privat krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner aufgrund steigender PKV-Beiträge zulasten der Versichertengemeinschaft günstig gesetzlich versichern können, wo sie vorher bereits von den geringeren Prämien der privaten Krankenversicherung (PKV) profitiert hatten.

Die 9/10-Regelung hatte bisher insbesondere Rentnerinnen und Rentner benachteiligt, die aufgrund der Kindererziehung zeitweise nicht gearbeitet haben und privat über den Ehepartner versichert waren. Mit der Änderung und den drei Zusatzjahren pro Kind, werden auch Erziehungszeiten anrechenbar, und zwar für leibliche Kinder sowie Stief- und Pflegekinder.

Private Krankenversicherung im Alter. Bescheid wissen, zahlt sich aus.

Neues Problem 1: Die Fünf-Jahre-Reglung

Die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der KVdR nützt jedoch nicht allen Versicherten. Jene, die bei Stellung ihres Rentenantrags in eine private Krankenversicherung gewechselt waren, weil sie die damals geltenden Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung in der KVdR nicht erfüllt hatten, weden nach den bisherigen Entscheidungen der Krankenkassen wegen § 6 Abs. 3a SGB V abgewiesen. Danach ist versicherungsfrei, wer in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert und mindestens die zweite Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei war. Das schließt eine Versicherung in der KVdR aus.

Da diese aktuellen Ablehnungen verschiedener Krankenkassen, die sich auf § 6 Abs. 3a SGB V berufen, gegen Sinn und Zweck des neu geregelten § 5 Abs. 2 SGB V verstoßen, sollten Betroffene Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

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Neues Problem 2: Keine Befreiung von der Versicherungspflicht mehr

Völlig entgegengesetzt argumentieren einige Krankenkassen, wenn Pflichtmitglieder von der KVdR in die PKV wechseln wollen, um ihre erworbene Anwartschaftsversicherung in der PKV in Anspruch nehmen zu können. Diesen verweigern sie die Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR.

Hintergrund: Durch die Neuregelung des § 5 Abs. 2 SGB V werden mehr Ehefrauen von Beamten oder Selbstständigen versicherungspflichtig in der KVdR. Sofern die Versicherungspflicht dieser Frauen als Rentnerin unmittelbar an die Versicherungspflicht als Arbeitnehmerinnen anschließt, können sie sich nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.4.2016 (Az. B 12 KR 24/14 R) nicht mehr von der Versicherungspflicht in der KVdR befreien lassen. Damit werden Anwartsschaftsversicherungen in der PKV, die diese Frauen während ihrer Erwerbstätigkeit aufrechterhalten haben, wirkungslos, denn sie können nicht mehr in die private Krankenversicherung wechseln.

Die unerfreuliche Folge ist, dass die jahrelang eingezahlten Krankenversicherungsbeiträge bei dem privaten Krankenversicherer bleiben, ohne dass dieser hierfür eine Gegenleistung erbringen muss.

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